Streit um den Fraktionssaal im Bundestag
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Die AfD-Bundestagsfraktion steht vor einem Streit um ihren zugewiesenen Saal im Bundestag. Das Bundestagspräsidium argumentiert nun mit Bildern und Mikrofonen pro SPD, während die AfD Abgeordnete per Video zuschalten kann, um vollzählig zu tagen.
Die Frage bleibt jedoch, ob dies fair ist und ob die AfD ihre Rechte als Fraktion ausüben kann. Der Streit wird von den Medien als „Gedrängt wie die Legehennen“ beschrieben, wo die AfD-Bundestagsfraktion im ihr zugewiesenen Saal dargestellt wird.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist noch nicht bekannt, aber es wird erwartet, dass der Streit bald entschieden wird. Die Frage bleibt, wie die Fraktionen ihre Rechte als Abgeordnete ausüben können und ob das Bundestagspräsidium seine Entscheidung rechtfertigen kann.
Der Streit um den Fraktionssaal ist ein wichtiger Aspekt in der deutschen Politik und wird wahrscheinlich weiter diskutiert werden.
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