EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht vor Misstrauensanträgen im Europaparlament

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen muss sich in den kommenden Wochen erneut Misstrauensanträgen stellen. Sowohl die linke Fraktion als auch die rechte Gruppierung „Patrioten für Europa“ haben angekündigt, dass sie notwendige Abgeordnete hinter ihren Initiativen versammeln werden, um gegen von der Leyen zu stimmen.

Die Motive hinter den Misstrauensanträgen sind unterschiedlich. Die Linke wirft von der Leyen vor allem Untätigkeit in internationalen Krisen und eine industriefeindliche Handelspolitik vor, während die Patrioten die Migrations- und Klimapolitik sowie mangelnde Transparenz kritisieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Vorstöße eher symbolischen Charakter haben, da eine tatsächliche Abwahl der Kommission unwahrscheinlich ist. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig – ein Ziel, das in der Vergangenheit nicht annähernd erreicht wurde.

Innerhalb der proeuropäischen Fraktionen stößt die neue Offensive auf Skepsis. EVP-Chef Manfred Weber sprach von einem „unverantwortlichen Spiel mit der Stabilität der Europäischen Union“. Auch Sozialdemokraten und Grüne verweisen auf die geopolitisch angespannte Lage, in der Europa vor allem Handlungsfähigkeit beweisen müsse.

Für Ursula von der Leyen sind die Anträge dennoch kein bloßes Randthema. Sie zeigen die Bruchlinien im Parlament auf, die sie in ihrer Rede zur Lage der Union im September bereits adressiert hatte. Ob beim Green Deal, in der Handelspolitik oder bei der Migrationsfrage: Die Kritik an ihrer Kommission speist sich aus ganz unterschiedlichen Richtungen.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass von der Leyen ihre Position als EU-Kommissionspräsidentin verlieren wird. Doch die Serie von Misstrauensanträgen unterstreicht, dass das Amt der Kommissionspräsidentin zunehmend zwischen den Flanken des Parlaments zerrieben wird – ein Befund, der der Union langfristig mehr schaden könnte als jeder einzelne Antrag.