SVP kritisiert „Schutzklausel“ im geplanten EU-Abkommen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) warnt vor der sogenannten „Schutzklausel“ im geplanten EU-Abkommen, die laut Bundesrat Paolo Pamini ein politisches Beruhigungsmittel sei. Die Regelung greife nur dann ein, wenn schwere wirtschaftliche oder soziale Probleme vorliegen und Brüssel zustimmt. Die SVP kritisiert, dass die Schweiz im Ernstfall nicht autonom handeln dürfe und dass die Klausel de facto zur Genehmigungsklausel werde.

Die Partei fordert ein klares Nein zum EU-Abkommen und wirft dem Bundesrat vor, die Bevölkerung mit wirkungslosen Klauseln in Sicherheit wiegen zu wollen. Die Personenfreizügigkeit bleibe unangetastet, aber die Zuwanderung bleibt ungebremst. Die SVP warnt vor einer „Illusion von Kontrolle“, die dem Volk Handlungsfähigkeit vorgaukeln solle, wo tatsächlich die EU entscheide.

Die Partei sieht in der Klausel reine Symbolpolitik, die nicht Teil des Vertrags ist und von Brüssel nicht anerkannt wird. Wenn die Schweiz sie aktivieren würde, verletze sie das Abkommen und müsste erneut mit Strafmassnahmen rechnen. Die SVP fordert daher ein klares Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag.