Grüngasquote: Koalition ändert Verpackung, nicht Inhalt

Die deutsche Bundesregierung hat mit großer Geste verkündet, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen und das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck abzuschaffen. Die schwarz-rote Koalition präsentiert Eckpunkte für ein neues Gesetz, das als „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) bezeichnet wird.

Der Name klingt harmloser, doch der freiheitsfeindliche Kern des GEG bleibt vollständig erhalten. Die Koalition plant, den Staat zu befähigen, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihre eigenen Gebäude zu modernisieren haben, nur diesmal nicht mehr direkt über die Heizungsart, sondern über den eingesetzten Brennstoff.

Der Ersatz für das GEG ist die sogenannte Grüngasquote, die jedoch keine Verbesserungen für die Bevölkerung bringt und zu Zwang und Preisexplosionen führt. Die Koalition ändert lediglich die Verpackung, verlagert den Druck und führt die Bürger weiter an der Nase herum, während man sich selbst auf die Schulter klopft.

Der neue Gesetzestext soll bis Ostern vorliegen und ab Jahresmitte in Kraft treten. Die Koalition hat damit eine weitere Täuschung der Bevölkerung vollzogen, die bereits von den umstrittenen Klimazielsetzungen betroffen ist.