Bundesrat fordert strengere Regeln für Blitzerwarnapps
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Die Bundesländer in Deutschland fordern, dass das aktuelle Nutzungsverbot für Blitzerwarnapps während der Fahrt stärker reguliert wird. Sie wollen eine konsequente Einschränkung von technischen Möglichkeiten zur Umgehung verkehrsrechtlicher Vorschriften und ein Verbot der Nutzung solcher Apps während der gesamten Fahrt.
Die Bundesregierung plant Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes, die jedoch nicht den Wünschen der Länder entsprechen. Stattdessen drohen Strafen von 75 Euro bei Verstoß gegen das Mitführ- und Benutzungsverbot, was laut Bundesrat zu viel Geld in die Kassen spült.
Die Bundesländer wollen sich an Frankreich orientieren, wo solche Apps gänzlich verboten sind und Strafen von 1.500 Euro drohen. Der Bundesrat sieht das aktuelle Verbot als „Ein Ding“ und will es verschärfen.
Die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden jedoch noch nicht bekannt gegeben, was zu Unklarheit bei den Ländern führt. Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie die Wünsche der Länder erfüllen oder ihre eigenen Pläne durchsetzen will.
Die Diskussion um Blitzerwarnapps und das Straßenverkehrsgesetzes ist ein wichtiger Aspekt in der Debatte über Verkehrsrecht und Sicherheit auf deutschen Autobahnen.
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