Polizeigesetzreform: Koalition weitet Überwachung aus

Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin hat die umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen, die der Polizei erhebliche Befugnisse bei der Überwachung von Bürgern einräumt. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen und einer veränderten Datenanalyse durch selbstlernende KI-Systeme. Die Reform soll im Abgeordnetenhaus am 4.

Dezember abgestimmt werden, wobei auch die biometrische Suche nach Kontaktpersonen im Internet eine zentrale Neuerung darstellt. Die Koalition begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, im Kampf gegen Terror und schwere Kriminalität handlungsfähig zu bleiben.