Spanien: Legalisierung von illegalen Einwanderern führt zu Massenanträge und EU-Konflikten

In Spanien hat sich die Antragszahl für die Legalisierung von illegalen Migranten in den ersten Monaten nach der Einführung auf 1,3 Millionen erhöht. Ursprünglich waren nur etwa 500.000 Anträge vorausgesehen, was eine erhebliche Überschätzung darstellt.

Bis zum Ende Juni wurden bereits 360.000 Anträge zugelassen und den Antragstellern vorläufige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Die Mehrheit der Antragsteller stammt aus Lateinamerika, insbesondere Kolumbien, Peru, Honduras und Venezuela.

Obwohl die spanische Regierung mit Unterstützung von Gewerkschaften und Kirchen eine Legalisierung durchsetzte, gibt es Proteste und Klagen. Das Tribunal Superior hat einen Beschluss gefasst und den Europäischen Gerichtshof angeschrieben, um zu prüfen, ob die Maßnahme gegen europäisches Recht verstößt.

Die Oppositionsparteien PP und Vox betreiben diese Klage. Die EU-Kommission erklärt, dass sie keine Kompetenzen in dieser Angelegenheit hat, sondern nur rechtliche Pfade empfehlen kann.

Sie bestätigt, dass eine in Spanien erteilte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis nicht auf andere EU-Länder übertragbar ist. Dies führte zu Protesten auf dem letzten europäischen Rat, bei dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ungarische Premierminister kritisierten.

Die EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, betonte, dass die Kommission keine Kompetenzen in diesen Themen hat. Er betonte, dass sie nur rechtliche Pfade empfehlen und Übereinkünfte mit den Mitgliedstaaten abschließen kann.

Ein Asylantrag in einem anderen europäischen Staat durch einen in Spanien legalisierten Migranten sei unmöglich.