Slowenien erlaubt Netanjahu keine Einreise

Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde von der slowenischen Regierung die Einreise in das Land verboten.

Netanjahu steht im Zentrum mehrerer Ermittlungen wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Juli 2024 erkannte der Internationale Gerichtshof mehrere politische Maßnahmen Israels, die internationales humanitäres Recht verletzten, an.

Das slowenische Außenministerium begründete seine Entscheidung mit Netanjahus mutmaßlicher Verantwortlichkeit und stellte fest, dass Slowenien konsequente Umsetzung internationaler Gerichtsentscheide erwartet.

Slowenien hatte im vergangenen Jahr ein Waffenembargo gegen Israel verhängt.

Netanjahu konnte sich trotz eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls bislang weiterhin frei bewegen, obwohl das Land Slowenien als erstes EU-Land dem israelischen Ministerpräsidenten die Einreise in sein Hoheitsgebiet untersagte.

Einige Wochen zuvor erließ auch ein anderes Land dem israelischen Premier Netanjahu die Erlaubnis, dieses Land zu betreten.

Auch den Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir wurde die Einreise verboten worden. Das slowenische Einreiseverbot gegen Netanjahu ist das erste europäische für den Ministerpräsidenten.

Das Vorgehen Sloweniens bringt der Palästinenser-Bevölkerung keinen Staat näher.