Orbán stuft Antifa als terroristische Organisation ein

Nachdem das Weiße Haus die Antifa in den Vereinigten Staaten als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft hat, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, dass Ungarn dieser Entscheidung folgen werde. In einem Kommentar im staatlichen Radio erklärte Orbán am Freitag, dass es an der Zeit sei, Organisationen wie Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Organisationen einzustufen.

Orbán verwies auf einen Vorfall aus dem Jahr 2023, bei dem antifaschistische Aktivisten in Budapest Menschen gewalttätig angegriffen hatten. Eine der Angreiferinnen, die italienische Aktivistin Ilaria Salis, sei anschließend für über ein Jahr in Ungarn inhaftiert worden. Über ihre Haftbedingungen sei es zu einem diplomatischen Streit zwischen Rom und Budapest gekommen. Im Mai 2024 wurde Salis schließlich unter Hausarrest gestellt.

Orbán kritisierte jedoch, dass Salis nach ihrer Entlassung aus dem Hausarrest einen Sitz im Europäischen Parlament gewonnen habe und dadurch rechtliche Immunität erhalten habe. Dies sei unakzeptabel, da Salis in Ungarn vor Gericht gestellt werden solle. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat eine elfjährige Haftstrafe für die mutmaßliche Gewalttäterin beantragt.

Orbán erklärte, dass es unangemessen sei, wenn Menschen wie Salis, die in Ungarn Gewalt ausüben, anschließend Mitglied des Europäischen Parlaments werden und von dort aus Ungarn über Recht und Gesetz belehren. Dies sei ein Grund dafür, warum Ungarn Organisationen wie Antifa als terroristische Organisationen einstufen werde.

Die Ankündigung Orbáns wurde in Ungarn mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Einige unterstützten die Entscheidung, während andere sie kritisierten und argumentierten, dass dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sei.

Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung Ungarns, Antifa als terroristische Organisation einzustufen, sich auf die politische Landschaft des Landes auswirken wird.