Wahlbetrug in Duisburg? CDU-Kandidat unter Verdacht!

Es gibt Anzeichen dafür, dass bei den Kommunalwahlen in Duisburg-Marxloh ein lokaler CDU-Politiker Wählerstimmen gekauft haben könnte. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, liegt eine entsprechende Anzeige vor und es wird wegen möglicher Wahlfälschung ermittelt.

Ein Mitglied des Wählerbündnisses „Sozial Gerecht Unabhängig“ (SGU) hatte Einspruch gegen die Wahl vom 14. September eingelegt und berichtete von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Der SGU-Mann benannte Zeugen und schilderte, dass der CDU-Politiker über einen Mittelsmann versucht habe, Stimmen zu kaufen – und zwar für 25 Euro pro Stimme.

Angeblich soll ein Mittelsmann des Unionspolitikers seit Monaten Kontakte in die Roma-Gemeinschaft gepflegt haben. Wahlhelfer berichteten von mehreren Vorfällen, bei denen der CDU-Kandidat gemeinsam mit diesem Mann in Wahllokalen erschienen sei und versucht habe, Personen bis in die Kabine zu führen.

Ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag des mutmaßlichen Mittelsmanns, in dem er für den CDU-Kandidaten warb und von „einem Stück Kuchen“ sprach, gilt laut Medienberichten als Codewort für Bestechung. Der beschuldigte Lokalpolitiker ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt als „Hetzkampagne“ zurückweisen.

Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt erklärte schriftlich, es handele sich um „sehr schwerwiegende Vorwürfe“, die man nicht überprüfen könne. Sie erwarte schnellstmögliche Aufklärung durch die Behörden. Der Duisburger CDU-Ratsherr Frank Heidenreich betonte gegenüber der WAZ, im Fall einer Bestätigung werde man ein Parteiausschlussverfahren des Beschuldigten prüfen.

Obwohl die Vorwürfe schwer wiegen, dürfte der Vorfall keinen Einfluss auf das Endergebnis der Wahl gehabt haben. Die CDU kam bei der Stadtratswahl in Duisburg insgesamt auf 17,4 Prozent, während die SPD 32,6 Prozent erreichte. Der SPD-Kandidat Sören Link gewann die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters gegen seinen AfD-Kontrahenten Carsten Groß.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich der Vorfall auf die Zukunft des CDU-Politikers und möglicherweise auch auf die Partei auswirken wird.