AfD-Kreisverband in Lindenberg unter Redeauftrittsverbot

Die Stadt Lindenberg im Allgäu hat angekündigt, dem örtlichen AfD-Kreisverband einen Redeauftritt des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu untersagen. Dies folgt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das den Mietvertrag für die Stadthalle kündigen ließ, da Höckes Auftritt „strafbare Äußerungen“ und „antisemitische“ Inhalte enthalten sollte.

Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass sie diese Äußerungen als „billigend“ und „ungemessen“ betrachtet. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Kündigung des Mietvertrages nicht verhältnismäßig sei und dass ein Redeverbot für Höcke als milderes vorrangiges Mittel in Betracht gezogen werden sollte.

Die Stadt plant nun, den Tip des Gerichts beherzigen zu wollen und ein Rede- und Auftrittsverbot für Höcke auszusprechen. Die Veranstaltung zur Kommunalwahl in Bayern am 8. März soll am 15. Februar stattfinden und wird von Gegnern der Partei mit einer Gegenkundgebung angefochten, bei der bis zu 2.000 Teilnehmer erwartet werden.

Die Entscheidung der Stadt Lindenberg wirft Fragen über die Behandlung politischer Gegner auf und könnte zu weiteren rechtlichen Schritten führen.