Mehrwertsteuer-Steigerung zur Finanzierung der Schweizer Armee

Der Bundesrat plant, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zu erhöhen, um zusätzliche 31 Milliarden Franken für die Aufrustung der Schweizer Armee einzutreiben. Die Erhöhung soll befristet sein und zweckgebunden der Verteidigung dienen.

Die Mehrwertsteuer gilt als besonders geeignetes Instrument, da sie alle gleichermaßen belastet, unabhängig von Einkommen oder Vermögen. Dies macht sie politisch durchsetzbar, aber sozialpolitisch problematisch.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird jedoch mit einem negativen Effekt auf die Kaufkraft und Haushalte sowie Unternehmen rechnen. Der Bundesrat räumt diesen Effekt ein, hält ihn jedoch für vertretbar.

Die Erwartungen an die jährlichen Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung liegen bei 2,2 bis 2,5 Milliarden Franken über zehn Jahre soll der zusätzliche Finanzbedarf von 31 Milliarden Franken betragen. Fachinterne Einschätzungen fallen jedoch erheblich höher aus und rechnen mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Franken.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein weiterer Schritt in der Aufrustung der Schweizer Armee, die massiv aufgerüstet werden soll. Die SVP warnt vor einer teuren Aufrüstung zulasten von Konsumenten und Gewerbe.

Der Bundesrat schlägt vor, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zu erhöhen, um die dafür vorgesehenen Milliarden zu finanzieren. Die Maßnahme soll befristet sein und zweckgebunden der Verteidigung dienen.