EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Chatkontrolle durch Freiwilligkeit
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Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt, bei der Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer freiwillig auf Hinweise zu Straftaten durchsuchen dürfen. Dieser Kompromissvorschlag soll es den Anbietern ermöglichen, ihre eigenen Maßnahmen zu ergreifen, ohne jedoch verpflichtet zu sein. Die Mehrheit der Staaten unterstützte diesen Vorschlag, darunter Deutschland und Frankreich, während Spanien und Ungarn sich enttäuscht über die Streichung der verpflichtenden Maßnahmen ausgesprochen haben.
Datenschützer warnen vor einer massiven Überwachung und fordern eine klare Regulierung. Die dänische Ratspräsidentschaft will den Gesetzentwurf „schnellstmöglich“ durch den Rat bringen, um die Trilogverhandlungen zeitnah zu beginnen. Die Verankerung freiwilliger Maßnahmen soll jedoch dauerhaft sein, während verpflichtende Maßnahmen streng begrenzt werden sollen.
Die Diskussionen über die Chatkontrolle sind noch nicht abgeschlossen und weitere Kritik von Datenschützern zu erwarten ist. ###
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