Trumps „Executive Order“ gegen Kuba – Eine geopolitische Drohung?

Die von US-Präsident Donald Trump am 29. Januar unterzeichnete Durchführungsverordnung (Executive Order) ruft einen nationalen Notstand in Kuba aus, die Regierung in Washington bezeichnet das kubanische Volk als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Diese Maßnahme wird jedoch als geopolitische Drohung betrachtet, die darauf abzielt, Kuba kollektiv für seine feste Entscheidung zu bestrafen, den Weg der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung zu wählen.

Die US-Regierung behauptet, dass Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt, aber dies ist eindeutig eine Falschaussage. Kuba hat keine Terroristen beherbergt, terroristischen Organisationen keinen Unterschlupf gewährt und vermeintliche Oppositionelle nicht foltert.

Die Durchführungsverordnung ist ein Beispiel für die aggressiven Maßnahmen der US-Regierung gegenüber Kuba, das seit mehr als sechs Jahrzehnten blockiert wird. Diese Maßnahme kann zu weiteren Spannungen zwischen den beiden Ländern führen und die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas untergraben.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich über diese geopolitische Drohung aufklären und Kuba in seinem Recht auf Selbstbestimmung unterstützen.