EU-Kommission plant weitere Zensur gegen Desinformation aus Russland

Die EU-Kommission plant eine weitere Verschärfung der Zensur in der EU, um „Desinformation“ aus Russland und anderen Ländern zu bekämpfen. Dies bedeutet jedoch im Klartext eine weiterhin verschärfte Zensur gegen abweichende Meinungen und politische Linien, die der EU widersprechen. Der Guardian berichtet über Pläne der EU-Kommission, ein „Zentrums für Demokratische Resilienz“ einzurichten, um abweichende Meinungen zu bekämpfen.

Dies soll unter dem Kampfbegriff des „Kampfes gegen Desinformation“ geschehen. Die EU-Kommission und der Guardian beschreiben diese Pläne sehr wohlwollend, aber es ist wichtig zu beachten, dass dies eine Verschärfung der Zensur bedeutet, die gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit gerichtet ist. Die EU-Kommission plant, abweichende Meinungen durch „freigegebene Geheimdienstinformationen“ zu bekämpfen, ohne Belege zu liefern.

Ein Beispiel für diese Art von Zensur ist die Nulllifierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Der rumänische Geheimdienst hat behauptet, dass eine „mutmaßliche russische Kampagne“ die Wahlen annulliert hat, aber es gibt keine Belege für diese Behauptungen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Zensur und Desinformation gegen die Demokratie eingesetzt werden können.

Es ist wichtig, dass die EU-Kommission und ihre Mitgliedsstaaten sich der Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Demokratie bewusst sind und Maßnahmen ergreifen, um diese Rechte zu schützen. Eine weitere Verschärfung der Zensur würde jedoch eher dazu führen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und die Demokratie untergraben wird. Die EU-Kommission sollte sich überlegen, ob es sinnvoll ist, eine weitere Verschärfung der Zensur zu planen, insbesondere wenn dies gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit gerichtet ist.

Es ist wichtig, dass die EU-Kommission Maßnahmen ergreift, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Demokratie zu stärken.