Klöckner fordert stärkere Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag
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Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag besser schützen und fordert eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um die Sicherheit der Abgeordneten zu erhöhen. Sie möchte Zugriff auf die Daten des Verfassungsschutzes erhalten und die Bundestagspolizei soll in der Lage sein, Personen zu identifizieren, die als Gefährder eingestuft werden.
Darüber hinaus will sie, dass Mitarbeiter, denen ihre Bundestagsverwaltung einen Hausausweis versagt, nicht mehr von den Abgeordneten beschäftigt werden dürfen. Diese Maßnahmen sollen die Entscheidungsgewalt über die Beschäftigten faktisch in die Hände der Regierungsmehrheit legen.
Klöckner hat bereits drei AfD-Abgeordnete Hausausweise versagt und fordert ein Bundestagspolizeigesetz, um diese Maßnahmen umzusetzen. Die Änderungen sollen den Bundestag besser schützen und die Sicherheit der Abgeordneten erhöhen.
Es ist jedoch unklar, ob diese Maßnahmen von den anderen Parteien akzeptiert werden.
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