US-Regierung droht mit Massenentlassungen von Staatsbediensteten

Im Haushaltsstreit in den USA scheinen Demokraten und Republikaner immer weiter auseinanderzudriften. Nachdem das Weiße Haus nun angekündigt hat, erste dauerhafte Folgen des Shutdowns umzusetzen, könnte dies möglicherweise Hunderttausende Staatsbeschäftigte treffen.

Laut dem Weißen Haus könnten etwa 750.000 Menschen von der Arbeit freigestellt werden, wobei ein Teil davon möglicherweise dauerhaft entlassen werden könnte. Dies hängt jedoch von ihrer politischen Orientierung ab, wie US-Präsident Donald Trump betonte.

Russell Vought, Chef des Amtes für Verwaltung und Haushalt im Weißen Haus, erklärte Republikanern des Repräsentantenhauses am Mittwoch, dass die Regierung „in ein oder zwei Tagen“ mit Massenentlassungen von Staatsbediensteten beginnen werde. Dies könnte als eine Möglichkeit für Trump und seine Partei angesehen werden, ihre Agenda eines schlanken Staates durchzusetzen.

Demokraten haben sich jedoch bislang nicht einschüchtert lassen und fordern für ihre Stimmen deutliche Zugeständnisse vom Weißen Haus. Sie vollführen damit einen Kurswechsel, den die Basis schon lange gefordert hat: mehr Widerstand. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, erklärte über den Shutdown: „Die Amerikaner fordern es“.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es gelingen wird, eine gemeinsame Lösung zu finden. Eine Sache ist jedoch sicher: der Haushaltsstreit in den USA hat bereits schwerwiegende Folgen für Hunderttausende Menschen und könnte möglicherweise noch viele mehr treffen.