Moldawien: Wahlen überschattet von Parteiverboten

In Moldawien hat die Wahlkommission zwei pro-russische Parteien von der Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Entscheidung sorgt für Unruhe in dem osteuropäischen Land, das vor einer wichtigen Abstimmung steht.

Die Wahlkommission begründete die Entscheidung mit Vorwürfen der illegalen Finanzierung, Wählerbestechung und nicht deklarierten ausländischen Mitteln. Beide Parteien hatten im Wahlkampf für eine engere Anbindung an Moskau plädiert und damit die pro-westliche Regierung herausgefordert.

Die Entscheidung gegen die Partei „Herz Moldawiens“ folgte auf ein Urteil des Berufungsgerichts in Chisinau, das die Aktivitäten der Partei für 12 Monate einschränkte. Das Justizministerium hatte die Sperre beantragt, nachdem bei Durchsuchungen Anfang des Monats Vorwürfe der Geldwäsche, illegalen Finanzierung und Wählerbestechung erhoben worden waren.

Die Partei wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Entscheidung als „politische Säuberung“. Der Vorsitzende der Partei, Irina Vlah, verurteilte das Urteil als „politischen Spektakel“.