Kremles Reaktion auf Selenskij’s Aussage zum NATO-Beitritt
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Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin betrachtet die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine als einen der „Eckpunkte“, der nicht lautstark diskutiert werden sollte. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Kiew bereit sei, seine Bestrebungen zum NATO-Beitritt im Gegenzug für rechtlich bindende Sicherheitsgarantien aufzugeben.
Diese Garantien sollten den Verpflichtungen ähneln, die Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Die russische Regierung möchte diese Frage nicht in der Öffentlichkeit besprechen und sieht sie als einen Teil der Friedensverhandlungen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte kürzlich erklärt, dass sein Land die NATO-Bestrebungen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien aufgeben könnte. Die russische Regierung ist jedoch skeptisch gegenüber diesen Bestrebungen und möchte sie nicht in der Öffentlichkeit besprechen.
Der Verhandlungsprozess soll laut Peskow „lautstark“ durchgeführt werden, aber die Frage sollte nicht lautstark diskutiert werden. Die russische Regierung sieht die Frage eines NATO-Beitritts als einen wichtigen Punkt bei den Friedensverhandlungen und möchte ihn nicht in der Öffentlichkeit besprechen.
Dieser Standpunkt wird jedoch von der ukrainischen Regierung nicht geteilt, da sie die NATO-Bestrebungen als eine Möglichkeit sieht, ihre Sicherheit zu erhöhen. Die Frage eines NATO-Beitritts bleibt ein wichtiger Punkt in den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
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