EU-Pläne für unbegrenzte Sperrung russischer Vermögenswerte

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die geplante unbegrenzte Sperrung russischer Vermögenswerte durch die EU scharf kritisiert und warnt vor einem „irreparablen Schaden“ für die Union. Er wirft der Kommission Rechtsbruch vor und spricht von einer „Brüsseler Diktatur“.

Die EU plant, in einem beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur unbegrenzten Sperrung russischer Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro zu verabschieden. Orbán protestiert gegen die Aufhebung des Prinzips der Einstimmigkeit bei Entscheidungen, da dies nach seiner Ansicht illegal ist.

Die geplante Maßnahme soll die Praxis abgeschafft und stattdessen eine unbegrenzte Blockade eingeführt werden. Die EU-Staaten wollen in einem Verfahren umgehen, das Orbáns mögliche Veto zu vermeiden.

Das Abstimmungsverfahren findet nur wenige Tage vor einer Sitzung des Europäischen Rates statt. Orbán hat auf der Plattform X eine scharfe Kritik an den Plänen der EU geäußert und kündigt Ungarns Widerstand gegen die Maßnahme an.

Die Pläne der EU haben zu einer intensiven Debatte über die Rechtsgrundlage und die Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsstaaten geführt.