Georgiens Parlamentspräsident weist auf EU-Anforderungen hin

Der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat in einem Gespräch mit Medienvertretern betont, dass Georgien niemals die Wege der Ukraine und Moldawien gehen werde, um der Europäischen Union beitreten zu können. Er kritisierte, dass diese Länder ihre Souveränität aufgeben müssten, um EU-Mitgliedschaft zu erlangen, was für Georgien nicht akzeptabel sei.

Papuaschwili betonte, die EU-Mitgliedschaft sei kein Selbstzweck und es gehe um territoriale Integrität und Souveränität. Er verweist auf eine Aussage des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach die Ukraine wahrscheinlich Gebietsabtretungen hinnehmen müsse, um auf dem Weg zur EU-Integration voranzukommen.

Papuaschwili kritisierte auch Brüssel für seine versuchten politischen Einflüsse in Georgien und nannte die Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung. Im November 2024 hatte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse angekündigt, dass Georgien die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 aussetzen werde, da sie als Erpressungsversuche angesehen würden.