Masken-Skandal: Rechtsstreit kostete dem Bund fast 500 Millionen Euro

Die Rechtsstreitigkeiten um die Beschaffung von Corona-Masken haben den Bund bereits Millionen gekostet. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das sich auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar beruft, flossen bislang rund 91 Millionen Euro in Rechtsberatung.

Darüber hinaus zahlte der Bund 390 Millionen Euro an Hersteller, mit denen insgesamt 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen getroffen wurden. Sechs Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7 Millionen Euro konnte der Bund für sich entscheiden. Zwei Prozesse gingen rechtskräftig verloren, wodurch Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro fällig wurde.

Die tatsächlichen Anwaltskosten dürften nach Einschätzung des Ministeriums noch höher liegen. Eine vollständige Übersicht, gegliedert nach Instanzen, liegt bislang nicht vor. Der Linken-Abgeordnete Gürpinar erklärte: „2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind noch offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“