Ungarns Ministerpräsident warnt vor Beitritt der Ukraine zur EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Eröffnung der Herbstsitzung des Parlaments eindringlich vor den Folgen eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union gewarnt. Er argumentierte, dass ein solcher Schritt den Krieg direkt in die Union bringen würde.

Orbán bekräftigte die seit langem vertretene Position Ungarns, dass es niemanden ermächtigt habe, in seinem Namen Krieg zu führen. „Ungarn ist Mitglied der EU, es befindet sich mit niemandem im Krieg, und daher kann auch die EU nicht im Krieg sein“, sagte er.

Der Ministerpräsident verband die EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit weitreichenden Konsequenzen, darunter wirtschaftlicher Zusammenbruch, Störung des europäischen Agrarsystems und Umleitung von EU-Entwicklungsgeldern. „Mit dem Beitritt der Ukraine würde der Krieg seine blutige Realität in die EU tragen“, sagte er.

Orbán warnte auch vor den wirtschaftlichen Folgen eines Beitritts der Ukraine zur EU. Er sagte, dass Ungarn von einem Nettoempfänger zu einem Nettozahler in der Union werden würde.

Der Ministerpräsident kritisierte auch die Europäische Union für ihre Handhabung der Krise in der Ukraine. „Die EU hat nicht Schritt halten können“, sagte er. „Selbst unsere geringen Erwartungen wurden weit unterschritten“.

In Bezug auf die Migration sagte Orbán, dass Ungarn eine Insel des Friedens und der Sicherheit bleibe. Er bekräftigte, dass die ungarische Regierung den Migrationspakt der EU ablehne, den Brüssel 2027 umsetzen will.

Abschließend sagte Ministerpräsident Orbán, er sehe keine Möglichkeit für eine Erneuerung innerhalb der Europäischen Union. „Die EU hat sich selbst aus dem engen Kreis der Weltmächte entfernt“, sagte er.