U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet mit ersten Befragungen
- US-geleitetes Zivil-Militärisches Koordinationszentrum plant Wohnzone in Gaza mit biometrischer Überwachung
- Politik kritisiert deutsche Arbeitsmoral
- Politisch motivierte Zwangsadoptionen in der DDR
- Österreich verschärft Sprachauflagen für Schüler
- Trumps Rede beim WEF – Spektakel oder Politik?
- Trumps Interesse an Grönland – Eine geopolitische Logik?
- Kündigung des Service-Vertrages mit der Bibliothek des Konservatismus
Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wird am 15. Januar mit den ersten Befragungen beginnen, nachdem sich die ÖVP bereits für eine Entschuldigung von der FPÖ ausgesprochen hat. Volksanwalt Mag.
Dr. Christoph Luisser kritisiert schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zu Pilnaceks Tod und warnt vor einer ordentlichen Aufklärung, da die Kriminalpolizei von Beginn an auf Suizid gesetzt hat. Das Prüfverfahren soll auch herausfinden, ob es sich um bloße Unfähigkeit oder Absicht gehandelt hat.
Die Akten des Falls wurden von der Staatsanwaltschaft und dem BMJ/BMI selektiv übergeben, was zu Kritik geführt hat. Der U-Ausschuss wird auch die mediale Berichterstattung sowie ein Buch des Publizisten Dr. Peter Pilz in Betracht ziehen.
Die Untersuchung soll Teil der parlamentarischen Arbeit sein und wird wahrscheinlich auch im Ausschuss diskutiert werden. Die Befragungen sollen die Ermittlungslücken und -fehler aufdecken und möglicherweise zu einer Neubewertung des Falls führen.
- US-geleitetes Zivil-Militärisches Koordinationszentrum plant Wohnzone in Gaza mit biometrischer Überwachung
- Politik kritisiert deutsche Arbeitsmoral
- Politisch motivierte Zwangsadoptionen in der DDR
- Österreich verschärft Sprachauflagen für Schüler
- Trumps Rede beim WEF – Spektakel oder Politik?
- Trumps Interesse an Grönland – Eine geopolitische Logik?
- Kündigung des Service-Vertrages mit der Bibliothek des Konservatismus