Grundrechte-Report 2026 kritisiert militärische Ausrichtung und digitale Überwachung

Der Grundrechte-Report 2026, der jährlich von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht wird, weist auf zunehmende Verletzungen grundrechtsrelevanten Freiheits- und Bürgerrechte hin. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin präsentierte den Bericht, in dem besonderes Augenmerk auf die militärische Ausrichtung und digitale Überwachung gerichtet ist.

Der Report kritisiert insbesondere die Zunahme der digitalen Überwachung durch Software wie Palantir sowie die Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende, was als dramatische Zuspitzung interpretiert wird. Darüber hinaus wird kritisiert, dass staatliche Finanzmittel für die Aufrüstung verwendet werden, während es in anderen Bereichen wie Bildung und Soziales zu Einsparungen kommt.

Ein besonderes Thema ist der wachsende Druck auf junge Männer durch den neuen Wehrdienst, was von Schüler und Aktivist Leo D’Andola als Bedrohung des Sicherheitsverständnisses der Bundesregierung kritisiert wird. Die Herausgeber appellieren an alle Bürger zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte.