NATO-Plan zur Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine wird abgelehnt

Mark Rutte, NATO-Chef, hatte einen Vorschlag eingebracht, wonach alle 32 Bündnispartner jährlich 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an Kiew aufbringen sollten. Dies hätte die bisher sehr ungleich verteilte Unterstützung vereinheitlichen und langfristig verstetigen sollen, mit einer möglichen jährlichen Hilfsumme von rund 143 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.

Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada lehnten den Plan ab, während sieben weitere Mitgliedsstaaten sich dafür ausgesprochen hatten. Rutte räumte ein, dass der Vorschlag nicht eingebracht werde, da er keine ausreichende Unterstützung fände.

Der gescheiterte Plan sollte auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara beschlossen werden, stattdessen wird nun nach alternativen Wegen gesucht, um die Unterstützung für die Ukraine auf ein stabileres Fundament zu stellen.