US-Präsident Trump ordnet Militäreinsatz in Portland an

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militär in die Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon entsendet werden soll. Er habe Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um Portland und alle Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen. Diese werde von der Antifa und anderen inländischen Terroristen belagert, schrieb Trump auf dem Onlinedienst Truth Social.

Der Einsatz der Soldaten erfolgt auf Bitten der Heimatschutzministerin Kristi Noem, so Trump weiter. In seiner Mitteilung signalisierte Trump damit, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Gewalteinsatz gibt – zunächst blieb aber unklar, was genau das umfasst.

Die Stadt Portland hat mehr als 600.000 Einwohner und bezeichnet sich selbst als „Sanctuary City“. Dieser Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit der ICE zu kooperieren. Der Bundesstaat Oregon wird von den Demokraten regiert.

Der US-Präsident hatte die Antifa-Bewegung erst kürzlich als Terrororganisation eingestuft und Ermittlungen angekündigt. Die Gouverneurin von Oregon, die Demokratin Tina Kotek, erklärte, sie sei nicht über den Militäreinsatz informiert gewesen.