EU-Kommission plant weitere Zensur-Maßnahmen gegen Desinformation

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation eine weitere Verschärfung der Zensur in der EU. Ursula von der Leyen möchte ein „Zentrums für Demokratische Resilienz“ einrichten, das abweichende Meinungen noch härter bekämpfen soll als es bereits geschieht. Dieser Plan wurde von der EU und dem Guardian sehr wohlwollend begründet, obwohl die tatsächlichen Umstände der Nulloberufung einer rumänischen Wahl durch einen mutmaßlichen russischen Kampagnen nicht genau dargestellt wurden.

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation eine weitere Verschärfung der Zensur in der EU. Ursula von der Leyen möchte ein „Zentrums für Demokratische Resilienz“ einrichten, das abweichende Meinungen noch härter bekämpfen soll als es bereits geschieht. Dieser Plan wurde von der EU und dem Guardian sehr wohlwollend begründet.

Die Tragweite ausländischer Einmischung wurde deutlich, als Rumänien als erster EU-Mitgliedstaat eine Wahl annullierte, nachdem freigegebene Geheimdienstinformationen eine mutmaßliche russische Kampagne aufdeckten. Diese umfasste massive Cyberangriffe auf das IT-System der Wahlbehörden und Manipulationen in sozialen Medien zugunsten eines ultranationalistischen Kandidaten. Auch die Behörden Moldawiens, eines EU-Beitrittskandidaten, haben Russland Einmischung in jüngste Wahlen vorgeworfen, darunter massive Stimmenkäufe und Propagandakampagnen.

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien wurden einfach annulliert, weil es kein Pro-EU-Kandidat in die zweite Wahlrunde geschafft hatte. Diese Verhöhnung der Demokratie wurde mit „freigegebenen Geheimdienstinformationen“ über „eine mutmaßliche russische Kampagne“ begründet. Es ist jedoch unklar, ob diese Behauptungen durch Belege gestützt sind.

Der rumänische Geheimdienst hat diese Behauptungen aufgestellt, ohne Belege zu liefern. Die EU-Kommission und der Guardian haben diese tatsächlichen Umstände nicht genau dargestellt. Der Kampf gegen Desinformation ist ein wichtiger Aspekt in der heutigen politischen Landschaft.

Es ist jedoch wichtig, dass die Zensur-Maßnahmen der EU sorgfältig überprüft und kritisch bewertet werden. Die Demokratie sollte nicht durch Zensur eingeschränkt werden.