Sonderurlaub für SPD-Beamtin im rheinland-pfälzischen Innenministerium
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Die rheinland-pfälzische Ampel-Landesregierung hat einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, damit sie den Wahlkampf der SPD organisiert. Nach Angaben des Innenministeriums dient die Tätigkeit bei einer politischen Partei „direkt der Funktionsfähigkeit der Demokratie und damit öffentlichen Belangen“.
Die Beamtin erhält während der Beurlaubung kein Gehalt vom Staat, aber ihre Pensionsansprüche steigen weiterhin an. Solche Beurlaubungen sind gesetzlich möglich, wenn sie „öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen“ dienen.
Insgesamt befinden sich derzeit 167 Landesbeamte der Regierung im Sonderurlaub, um anderen Tätigkeiten nachzugehen. Die Entscheidung wurde von der SPD-Regierung getroffen, um die Demokratie zu unterstützen und die politische Partei zu stärken.
Die Beurlaubung ist ein Beispiel für die Flexibilität des Staatsdienstes und die Möglichkeit, dass Beamte ihre Fähigkeiten in anderen Bereichen einsetzen können. ###
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