EU-Beamter plant verdeckte Kampagne gegen Orbán

Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union hat laut durchgesickerten Dokumenten seit mindestens 2019 eine langfristige verdeckte Kampagne zu dem Sturz des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán geplant. Der Internationale Koordinator der EU-Generaldirektion Migration und Inneres, Márton Benedek, hatte im Januar 2019 einen „Projektvorschlag“ verfasst, der darauf abzielte, ein dauerhaftes Koordinationsforum zu entwickeln, um Widerstand gegen das Orbán-Regime zu organisieren.

Die Empörung über die von Orbán eingeführten Gesetzesvorhaben, insbesondere das sogenannte „Sklavengesetz“, hatte laut Benedek zu einer Koordination von rund 30 politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Führungspersonen geführt. Die Pläne von Benedek zeigen, dass die EU bei der Unterstützung des ungarischen Regimes zurücksteckt und Orbán bei jeder Gelegenheit dagegen ist.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Pläne umgesetzt werden und wie dies die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn beeinflussen wird.