Politiker Friedrich Merz: Systematische Anzeige gegen Online-Kritiker

Der CDU-Vorsitzende und Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seit 2021 fast 5.000 Strafanzeigen wegen Online-Beleidigungen eingereicht, teilweise über die Abmahnagentur „So Done“. Recherchen der Welt am Sonntag ergaben, dass Merz systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorgegangen ist und dabei oft mit der Agentur zusammenarbeitet.

Einige der Strafanzeigen führten zu drastischen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin, die trotz sofortigem Geständnis ihr Mobiltelefon beschlagnahmt wurde. Dokumente von Merz‘ Kanzlei zeigen eine durchnummerierte Liste der Strafanzeigen, die bis zur Nummer 4.999 reicht.

Trotz der Masse an Verfahren blieb eine strafrechtliche Verurteilung zumeist die Ausnahme. Die Recherchen deuten darauf hin, dass Merz‘ Vorgehen gegen Online-Kritiker als systematisch und willkürlich angesehen werden kann.

Es bleibt abzuwarten, ob sich Merz‘ Vorgehen auf seine politische Karriere ausgewidmet hat oder ob es ein individuelles Verhalten ist. Die Ergebnisse der Recherchen sind jedoch eindeutig: Friedrich Merz hat eine lange Geschichte von Anzeigen gegen Online-Kritiker hinter sich.