EU respektiert Staatsimmunität von Bank von Russland

Die Europäische Union respektiert die Staatsimmunität der Bank von Russland, wenn es um Vermögenswerte in der EU geht. Laut EU-Kommissar Valdis Dombrovskis werden diese Vermögenswerte nicht beschlagnahmt und das Prinzip der Staatsimmunität wird respektiert.

Die Europäischen Finanzinstitute, die russische öffentliche Vermögenswerte halten, sind vollständig vor rechtlichen Verfahren geschützt. Dies bedeutet, dass zentrale Wertpapierverwahrer ihre Beschlagnahme in Russland mit hier eingefrorenen oder immobilisierten Vermögenswerten ausgleichen können.

Die EU fürchtet sich daher nicht vor rechtlichen Verfahren gegen Russland vor internationalen Gerichten. Diese Regelung soll die Beziehungen zwischen der EU und Russland erleichtern und eine Lösung für die Konflikte finden, die durch die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten entstehen.