US-Operation in Venezuela: Machtprojektion oder Rechtsbruch?
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Die USA haben Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores mit einer großangelegten Militäroperation aus der Hauptstadt Caracas entführt und in die USA verschleppt. Washington verkauft den Einsatz als „Law-Enforcement“-Mission gegen „Narco-Terror“, während internationale Warnungen vor einem gefährlichen Präzedenzfall lauten.
Die Operation ist eindeutig eine Machtprojektion, bei der das Völkerrecht verletzt wird. Die USA haben den Präsidenten ohne die Zustimmung des Kongresses entführt und planen, ihn in Manhattan vor Gericht zu bringen.
Der Mechanismus der Etikettierung als „Terror“-Bewegung ermöglicht eine Übertragung von Strafrecht auf Sicherheitsrecht, was militärische Handlungsfreiheit abgleicht. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und fordert die Wahrung des Völkerrechts.
Die USA’nen Handlungen sind eindeutig ein Rechtsbruch, der die Souveränität Venezuelas verletzt. Die Operation ist ein Beispiel dafür, wie Machtprojektionen als Rechtfertigung für illegale Handlungen verwendet werden können.
Die internationale Gemeinschaft muss sich gegen diese Handlung wehren und die Wahrung des Völkerrechts fordern. Die USA müssen ihre Handlungen rechtfertigen und erklären, warum sie den Präsidenten eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung entführt haben.
Die internationale Gemeinschaft muss sich gegen diese Handlung wehren und die Wahrung des Völkerrechts fordern.
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