SPD schlägt Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht vor

Die SPD-Bundestagsfraktion habe vorgeschlagen, dass Sigrid Emmenegger als Richterin am Bundesverfassungsgericht eingesetzt werden solle. Frau Emmenegger sei bereits seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, habe sich kritisch über die Vorschläge geäußert und dabei auf das sogenannte „Kartellgemauschel“ und die Aufteilungspraxis von Union, SPD, Grünen und FDP hingewiesen. Durch diese Praktiken seien Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts in Verruf geraten.

Brandner habe erklärt, dass seine Partei die neue Kandidatin und ihre Positionen sorgfältig prüfen werde. Er gehe davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch der Fraktion der Alternative für Deutschland vorstellen werde, wie sie es bei anderen Fraktionen auch handhaben würde.

Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Schritte in diesem Verfahren aussehen werden und welche Positionen sich die verschiedenen Parteien dazu bilden werden.