Schachtschneider: Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

NACHRICHTEN:

17. Februar 2020 - Schachtschneider: Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen Der Staatsrechtler Karl Albrecht Sc ... +++ 15. Februar 2020 - Grünenpolitikerin fordert eine Erhöhung der Alkoholsteuer Wer die Grünen wählt, muss sich n ... +++ 15. Februar 2020 - Abholzung wegen E-Auto-Fabrik: Nicht 90 Hektar, sondern 150 Hektar! Der US-Elektroautobauer Tesla will ... +++ 13. Februar 2020 - Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014 Ab dem 1. Juli 2020 steigen erneut ... +++ 12. Februar 2020 - CIA & BND überwachten gemeinsam die Kommunikation von mehr als 100 Staaten Recherchen der „Washington Post ... +++ 12. Februar 2020 - Mineralwasser-Verband wirft Stiftung Warentest „Desinformation” und Irreführung vor Der Chef vom Verband deutscher Mine ... +++ 12. Februar 2020 - Wegen E-Auto-Fabrik soll eine Waldfläche von 150 Hektar plattgemacht werden Angeblich handelt es sich bei Elekt ... +++ 11. Februar 2020 - Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle Nach der Wahl des vorübergehenden ... +++ 11. Februar 2020 - Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen Sie wollen Merkel vor Gericht sehen ... +++ 11. Februar 2020 - Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen Die Bundesregierung lässt sich st ... +++ 10. Februar 2020 - CDU-Politiker vergleicht seine Parteikollegen mit einem „Krebsgeschwür” Der CDU-Politiker Elmar Brok hat si ... +++ 10. Februar 2020 - „Für viele in Thüringen ist Ramelow schlimmer als Höcke“ Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadt ... +++ webdesign


  • Schachtschneider: Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

  • Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich” sei und „rückgängig gemacht” werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.


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    Desinformation & Propaganda auf Wikipedia und Psiram

  • Der Autor und Journalist Dirk Pohlmann hat sich in einer Sendung von Out of the Box Talk TV äußerst kritisch über Wikipedia und Psiram geäußert. Seiner Einschätzung nach handelt es sich bei diesen Webseiten um Denunzierungs- und Zersetzungsplattformen, die der gezielten Verbreitung von Desinformationen dienen. Dabei gehe es laut Pohlmann unter anderem darum, politischen Gegnern zu schaden. Besonders verdächtig sind die Verbindungen von Psiram zur Amadeu Antonio Stiftung.


  • Grünenpolitikerin fordert eine Erhöhung der Alkoholsteuer

  • Wer die Grünen wählt, muss sich nicht wundern, wenn alles teurer wird. Nach der Einführung der CO2-Steuer und zahlreichen Steuererhöhungen, soll nun auch die Alkoholsteuer maximiert werden. Diesmal allerdings nicht, um das Klima zu schützen, sondern angeblich um Alkoholismus zu bekämpfen. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt”, meint die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Doch in Wirklichkeit werden alkoholische Getränke in Deutschland bereits um bis zu 50 Prozent des Kaufpreises besteuert.


  • Abholzung wegen E-Auto-Fabrik: Nicht 90 Hektar, sondern 150 Hektar!

  • Der US-Elektroautobauer Tesla will in Grünheide bei Berlin seine erste Fabrik in Europa errichten und hat angefangen ein großes Waldstück plattzumachen. Die Abholzung wurde von einem Gericht vorläufig gestoppt. In der allgemeinen Berichterstattung ist immer nur von 90 Hektar die Rede. Tatsächlich sind es laut Berliner Zeitung bis zu 150 Hektar Kiefernwald, die zum Jahresende abgeholzt werden sollen, um dort eine E-Auto-Fabrik zu errichten.


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    Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

  • Der Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter hat sich in einem Videobericht mit der Frage beschäftigt, ob die Freiheitsrechte eines Patienten im Falle einer gefährliche Infektion entzogen bzw. eingeschränkt werden dürfen. Dabei kommt der Rechtsanwalt zu einer ganz klaren Antwort: Die Bundesregierung hat sich bereits vor Jahren die Rechtsgrundlage geschaffen, den Bürgern unter bestimmten Umständen die Freiheitsrechte zu entziehen und Quarantäne anzuordnen.


  • Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014

  • Ab dem 1. Juli 2020 steigen erneut die Gehälter der Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um 2,6 Prozent auf etwa 10.345 Euro brutto pro Monat. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Diäten um 3,1 Prozent erhöht. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen.


  • CIA & BND überwachten gemeinsam die Kommunikation von mehr als 100 Staaten

  • Recherchen der „Washington Post” und des Schweizer Fernsehen SRF haben ergeben, dass der US-Geheimdienst CIA und der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrzehntelang die Kommunikation von mehr als 100 Staaten überwacht haben. Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik wurde den betroffenen Staaten manipulierte Technologie verkauft. Dies ermöglichte den beiden Geheimdiensten die Überwachung der Kommunikation.


  • Mineralwasser-Verband wirft Stiftung Warentest „Desinformation” und Irreführung vor

  • Der Chef vom Verband deutscher Mineralbrunnen (VDM) hat sich äußerst kritisch über Stiftung Warentest geäußert. Im staatlichen Auftrag und gefördert mit Steuermitteln untersucht und vergleicht die Stiftung Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter. Angeblich würde Stiftung Warentest die Verbraucher in die Irre führen und „Desinformation billigend in Kauf” nehmen, zitiert die WELT den VDM-Chef Karl Tack.


  • Wegen E-Auto-Fabrik soll eine Waldfläche von 150 Hektar plattgemacht werden

  • Angeblich handelt es sich bei Elektromobilität um eine umweltfreundliche Technologie. Doch wie umweltfreundlich ist diese Technologie, wenn große Waldflächen für die Herstellung von E-Autos plattgemacht werden? In Grünheide will der US-Elektroautobauer Tesla seine erste Fabrik in Europa errichten. Dafür sollen bis zum Jahresende 2020 etwa 150 Hektar eines Kiefernwaldes abgeholzt werden. Das entspricht einer Fläche von 1.500.000 Quadratmetern. Geht es hier wirklich noch um Klimaschutz oder doch nur um ein Milliardengeschäft?



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