Milliardenklage von Trump gegen New York Times abgewiesen

Ein Gericht in Florida hat die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die Zeitung „New York Times“ vorerst abgewiesen. Der Richter Steven Merryday begründete seine Entscheidung damit, dass die Klageschrift zu lang und zu detailliert sei. Trump soll innerhalb von 28 Tagen das Schreiben überarbeiten.

Der Richter kritisierte die ursprüngliche Fassung der Klage als nicht „fair, präzise, direkt, nüchtern“. Sie umfasste 85 Seiten, obwohl nur zwei Fälle von Verleumdung geltend gemacht werden. Merryday forderte Trump auf, die Neufassung auf maximal 40 Seiten zu begrenzen.

Trump hatte Anfang der Woche bekanntgegeben, dass er wegen angeblicher Verleumdung vor dem Gericht im Bundesstaat Florida gegen die Zeitung und mehrere ihrer Journalisten klagt. Er wirft der „New York Times“ vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 „absichtlich und böswillig“ diffamiert zu haben. Der Republikaner fordert dafür 15 Milliarden Dollar.

Die „New York Times“ wies Trumps Klage als unbegründet zurück. Sie entbehre jeder legitimen Rechtsgrundlage und sei vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern, teilte ein Sprecher mit.

Die Zeitung wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen. Sie werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.

Der Fall ist einer von mehreren, die in den vergangenen Tagen in den USA eine Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit befeuert haben. Es ist auch nicht Trumps erste Klage gegen US-Medien: In der Vergangenheit hatte er etwa bereits Klagen gegen die Sender CBS und ABC angestrengt.

In beiden Fällen einigten sich die Seiten auf einen Vergleich in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Klagen einen Angriff auf die Pressefreiheit.