Friedrich Merz schürt Angst vor Russland mit Kriegsrethorik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt in Berlin erklärt, Deutschland sei zwar nicht im Krieg, aber es lebe auch nicht mehr im Frieden. Diese Aussage ist Teil einer Reihe von Bemerkungen, die die Regierung in den letzten Wochen gemacht hat, um auf eine angebliche Bedrohung durch Russland hinzuweisen.

Merz zählte bei seinem Auftritt beim „Schwarz Ecosystem Summit“ eine Palette feindseliger Aktionen auf, die er Russland zuschrieb. Er sprach von Drohnenüberflügen, Ausspionieren, Tiergartenmord und Sabotageakten. Diese Bemerkungen sind jedoch nicht unumstritten und haben zu Kritik geführt.

Tatsächlich ist bei den Drohnenüberflügen, über die die Medien derzeit täglich berichten, nicht bekannt, wer dahinter steckt. Es gibt keine Beweise dafür, dass Russland für diese Vorfälle verantwortlich ist. Auch die Ausspionierung durch Russland ist nichts Neues und wird von vielen Ländern, einschließlich Deutschland, praktiziert.