Breaking News
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- Riester-Rente: Bundesgerichtshof erklärt Klausel für rechtswidrig
- Absturz der Regierungsparteien in Brandenburg
- Bürgergeld-Gesetz: SPD und CDU streiten über Sanktionen für Terminverweigerer
- Bremen entscheidet sich für eine Gender-Toilette aus dem Sondervermögen
- Schule macht mobil: AfD-Jugend unter Druck
- De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf
Frankreich plant neuen freiwilligen Wehrdienst
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant einen neuen freiwilligen Wehrdienst, um die nationale Verteidigung zu stärken. Der neue Dienst soll jungen Männern und Frauen offenstehen und mit mehreren hundert Euro vergütet…...
Beitrag ansehenZensurnetzwerk: Regulierung und Repression in Deutschland
Die gemeinnützige Initiative liber-net hat einen neuen Bericht über die Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland veröffentlicht. Laut dem Bericht haben sich in den letzten…...
Beitrag ansehenRusslands Auslandsgeheimdienst warnt vor Schmutzkampagne gegen Trump
Ein Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR weist darauf hin, dass Großbritannien eine Schmutzkampagne gegen den US-Präsidenten Donald Trump plant, um den Krieg in der Ukraine weiterhin zu profitieren. Die britische…...
Beitrag ansehenMalaysia plant radikales Social-Media-Verbot für Minderjährige
Die malaysische Regierung plant ab 2026 ein drakonisches Verbot für Bürgern unter 16 Jahren, die Nutzung von sozialen Medien wie TikTok oder Instagram. Dies soll das Problem der Cyberkriminalität und…...
Beitrag ansehenEU plant „freiwillige“ Einführung von Chatkontrollen
Die Europäische Union plant, die Chatkontrolle zu „freiwillig“ machen, was jedoch von Datenschützern und Kritikern als ein gefährliches Schlupfloch angesehen wird. Der neue Vorschlag soll auf Freiwilligkeit setzen, anstatt auf…...
Beitrag ansehenSutdie rechnet mit mindestens 100.000 Toten in Gaza-Streifen
Eine Studie des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung hat eine neue Schätzung der Opferzahl im Gazakrieg vorgestellt, die deutlich höher als die von palästinensischen Behörden angegebenen 67.173 Tote liegt. Die…...
Beitrag ansehenFunk löscht Faktencheck: Jungen Freiheit kritisiert
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Funk hat einen Faktencheck zu einem Video der Jungen Freiheit gelöscht, das die Kriminalitätsraten von Deutschen und Ausländern thematisierte. Funk hatte in dem Check selbst eingeräumt, dass…...
Beitrag ansehenEU-Sanktionen gegen Journalisten sind rechtswidrig
Die EU-Führung hat sich in der Vergangenheit für die Sanktionierung von Journalisten ausgesprochen, was laut Experten rechtlich fehlerhaft und unverhältnismäßig ist. Ein umfassendes Rechtsgutachten, das am 11. November im Europäischen…...
Beitrag ansehenFBI-Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Warnungen an US-Militär
6 demokratische Abgeordnete haben in Social-Media-Videos einen Aufruf an das US-Militär gemacht, illegale Befehle zu ignorieren. Die FBI hat nun Verhöre mit diesen Abgeordneten angefordert. Der Präsident Donald Trump hat…...
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