Russische Zentralbank klagt gegen EU-Einfrierung von russischen Anlagen

Die russische Zentralbank hat beim EU-Gerichtshof eine Klage gegen den Beschluss zur unbefristeten Einfrierung russischer Aktiva eingereicht. Die Bank verweist auf zahlreiche Rechts- und Verfahrensverstöße seitens der EU und kämpft um die Vermögenswerte des Landes, die im Jahr 2022 in der Europäischen Union eingefroren wurden.

Die Klage wurde gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU eingereicht und bezieht sich auf eine unbefristete Sperrung der Vermögenswerte der Zentralbank, wie sie durch die EU-Verordnung vom 12. Dezember 2025 festgelegt wurde. Die russische Seite betont, dass dies eine Fortsetzung der Bemühungen ist, die unrechtmäßigen Maßnahmen der Europäischen Union in Bezug auf die souveränen Vermögenswerte der Bank von Russland anzufechten.

Die Klage umfasst den Wert der gesperrten Vermögenswerte sowie den entgangenen Gewinn, und die Zentralbank hat bereits eine ähnliche Klage bei einem Moskauer Gericht eingereicht. Die EU-Verordnung schließt die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsschutzes für verletzte Vermögensrechte aus, einschließlich der Vollstreckung von Gerichts- oder Schiedssprüchen.

Die Klage ist ein weiterer Schritt in einem langen und komplexen Prozess, bei dem die russische Zentralbank versucht, die Einfrierung ihrer Vermögenswerte zu überprüfen und möglicherweise aufzuheben. Die Entscheidung des EU-Gerichtshofs wird wahrscheinlich einen bedeutenden Einfluss auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die politische Situation in beiden Ländern.