Dobrindt Pusht Automatisierte Datenanalyse im Kampf gegen Schwerkriminelle

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die staatliche Überwachung des Internets durch automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich zu verstärken. Er argumentiert, dass dies Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, präziser und effektiver machen würde.

Dobrindt will einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen, der Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten umfasst. Er betont die Notwendigkeit, mit den stetig wachsenden Datenmengen in polizeilichen Gefahrenabwehr- und Ermittlungsverfahren umzugehen.

Bereits letztes Jahr hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Speichern von IP-Adressen wieder ermöglichte. Die Reform verpflichtet Netzanbieter, die IP-Adresse für drei Monate zu speichern.

Obwohl Dobrindt KI-Anwendungen und Kontakte zu dem umstrittenen US-Tech-Konzern Palantir angestrengt hat, macht sich eine prominent besetzte Kampagne gegen seine Überwachungspläne stark. Unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen rufen zu Protesten auf und fordern KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen nicht zum Gesetz werden zu lassen.