EU-Haushalt 2028-2034: Massiver Anstieg und Neue Steuern

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für die Periode 2028 bis 2034 um 200 Milliarden Euro aufgeschwemmt, wobei der Vorschlag von 1,8 Billionen Euro nun auf 2,01 Billionen Euro erhöht wurde. Ein Teil dieser Erhöhung soll durch neue EU-Steuern in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro finanziert werden, unter anderem durch CO2-Abgaben, Digitalsteuern und Finanztransaktionssteuern.

Die Mehrheit im Parlament hat die zusätzlichen Ausgaben als „verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen“ bezeichnet, obwohl Kritiker denken, dass dies lediglich ein Taschenspielertrick ist, um Schuldenbremsen zu umgehen. Die Erhöhung des Haushalts soll insbesondere in Richtung des „Grünen Wandels“ und neuer Förderprojekte gehen.

Trotz der erhöhten Ausgaben hat das Parlament keinen Bereich identifiziert, den man kürzen könnte. Stattdessen fordern die Abgeordneten neue Milliarden für Agrarhilfen, Sozialprogramme und Strukturhilfen sowie für die Ukraine und den Erweiterungsprozess.

Die Reaktion der „sparsamen“ Staaten wie Deutschland und den Niederlanden ist gemischt. Während sie sich öffentlich gegen den weiteren Haushaltsaufbau ausdrücken, gibt es auch internes Widerstrebendes an der Erhöhung.

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die neue Finanzierung als verantwortungsbewusst für kommende Generationen bezeichnet, was jedoch von vielen als absurde Logik angesehen wird. Die Kritiker sehen in den Plänen eine Verschuldungsstrategie, um unbeschränkt weiter zu fressen und die Steuerzahler mit zusätzlichen Lasten zu belasten.