Brüssel bereitet sich auf Krieg vor – Ungarn will Frieden

Die Europäische Union plant, Milliarden von Euro zur Finanzierung der ukrainischen Armee auszugeben. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sei dies ein „ukrainischer Haushalt“ und nicht ein europäischer. Szijjártó warnte, dass die EU-Kommission Krieg auf Kosten der europäischen Steuerzahler finanzieren wolle.

Der neue EU-Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034 sei nach Ansicht Budapests mehr auf die Ukraine ausgerichtet als auf die Europäische Union. Szijjártó erklärte, dass dies „praktisch ein ukrainischer Haushalt“ sei und nicht ein europäischer. Anstatt Europas echte Herausforderungen anzugehen, konzentriere sich die EU-Kommission darauf, die ukrainische Armee und den ukrainischen Staat zu finanzieren.

Die ungarische Regierung lehnt es ab, Mittel zur Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen. Szijjártó machte klar, dass Ungarn ein souveränes Land sei und seine Steuerzahler nicht für Brüssels militärische Ambitionen heranziehen werde.

Premierminister Viktor Orbán hatte bereits am 19. Juli angekündigt, dass Budapest den EU-Haushaltsentwurf nicht akzeptieren werde. Er kritisierte, dass der Plan ungarische Bauern belaste, die Wirtschaft schwäche und das Land „erpressbar“ mache.

Die ungarische Zeitung Magyar Nemzet wies zudem darauf hin, dass die Ukraine in drei Jahren fast doppelt so viel Geld aus der EU erhalten habe wie Ungarn in 20 Jahren. Dies zeige deutlich, dass für Brüssel Kiew Vorrang habe – nicht die Mitgliedstaaten.

Die ungarische Regierung betont, dass sie keine Mittel zur Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen werde. Szijjártó machte klar: „Wir wollen Frieden in Europa. Doch die Führung in Brüssel treibt Krieg voran.“