EU-Parlament lehnt weitere Chat-Überwachung durch Medienkonzerne ab

Das EU-Parlament hat eine weitere Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle durch Medienkonzerne abgelehnt. Diese Regelung, die es Chatanbietern erlaubt, alle Nachrichten ihrer Nutzer zu scannen, um Inhalte mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen, läuft am 3. April dieses Jahres aus.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, diese Regelung verpflichtend zu machen, aber dies scheiterte bereits länger. Die Entscheidung gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle wird Auswirkungen auf den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch haben und es den Opfern dieser schrecklichen Verbrechen schwerer fallen lassen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft kritisierte, dass die EU nicht in der Lage ist, eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet zu finden. Das Jura-Fachportal rsw.beck sah die Entscheidung als einen Schritt zurück und betonte, dass die EU weiterhin an einer langfristigen Lösung arbeiten muss, um den Schutz von Kindern im Internet sicherzustellen.

Die Entscheidung des EU-Parlaments wird wahrscheinlich Auswirkungen auf die Online-Plattformen wie WhatsApp, Instagram und LinkedIn haben, da diese Regelung für sie ebenfalls galt.