EU-Gipfel: Haushaltsstreit und politische Erpressung

Bei dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es nicht nur um geopolitische Fragen, sondern auch um den Haushalt. Ursula von der Leyen forderte zwei Billionen Euro für die Haushaltsjahre 2028 bis 2034 (plus 60 Prozent) und 2.500 neue Beamtenstellen.

Die linke Mehrheit im Europaparlament (EP) wollte sogar 200 Milliarden Euro mehr, während das auslaufende zypriotische Ratspräsidium dies als „Kompromiss“ um zwei Prozent kürzte. Nettozahler wie Deutschland, Österreich und die Niederlande sahen die Vorlagen als „unbezahlbar, unausgewogen und zum falschen Zeitpunkt“.

Im Süden und Osten hingegen hoffen Nettoempfänger auf EU-Transfers für Waffenbeschaffungen, Autobahnen oder Energiesubventionen. Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion, will die „Nettozahler-Mentalität“ in der EU endlich überwinden und mehr EU-Grenzschutz fördern.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert einen Rabatt für italienische Zahlungen, während Jordan Bardella drastisch gekürzte französische Beiträge verlangt. Ursula von der Leyen plant die Einführung von „national-regionalen Partnerschaften“, um die eingespielten Pflichtausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung zu ersetzen.

Ihre Ziele sind diffus: Klima, Gender, Digitales, Kohäsion, Ökolandbau, Inklusion, KI, Raumfahrt, Rüstung. Nach dem Erreichen von „Meilensteinen“ sollen alljährlich neue Tranchen von EU-Milliarden durch sie persönlich freigegeben werden.

Dies soll die Mitgliedstaaten politisch erpressbar machen und den Einfluss der bisherigen Brüsseler Generaldirektionen für Regionales und Agrar reduzieren. Ungarn, Polen und andere unbotmäßige Staaten wie Slowakei oder Bulgarien haben bereits ähnliche Erfahrungen gemacht.