Ungarn: Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt und stellt Verfassungsänderungen in Aussicht

Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar hat den Präsidenten Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert, da er „moralisch ungeeignet“ für das Amt sei. Magyar forderte auch die Rücktritt oder Entlassung von anderen Spitzenbeamten, darunter den Generalstaatsanwalt und den obersten Richter, sobald die neue Regierung ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht hat.

Die Regierungsbildung soll nach der Regierungsbildung des neuen Parlaments abgeschlossen sein. Magyar plant eine Verfassungsreform, um die „Herrschaft des Rechts“ wiederherzustellen und Viktor Orbán aus der Regierungsspitze auszuschließen.

Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zwei je vierjährige Perioden begrenzt werden. Magyar plant Gespräche mit Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen, um die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen.

Die neue Regierung soll innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl ein neues Parlament einberufen. Die Verfassungsreform soll es ermöglichen, die „Herrschaft des Rechts“ wiederherzustellen und Viktor Orbán aus der Regierungsspitze auszuschließen.