Neue Grundsicherung: Repression statt Ausbildung und Job-Anbieten

Der Artikel analysiert die „Neue Grundsicherung“ als ein System, das Reiche immer reicher macht und wachsende Armut erklärt. Dabei wird betont, dass die Reform im Juli in Kraft treten soll, mit noch schärferen Sanktionen, um Erwerbslose und Aufstocker in Vollzeitjobs zu zwingen.

Allerdings gibt es nur wenige passende Jobs: Die Vermittlungszahlen von Jobcenter haben sich seit 2017 fast halbiert. Von fast einer Million Aufstockern vermittelten sie von Januar bis September 2025 knapp 51.000 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Arbeit – davon nur etwa 16.000 in Vollzeitstellen.

Die Zahlen der damals fast 1,2 Millionen aufstockenden Bezieher von Hartz IV konnten vor neun Jahren nur einen winzigen Teil des Sprungs in sozialversicherungspflichtige Lohnarbeit schaffen: Gut 102.000 konnten einen Teilzeitjob ergattern und knapp 34.000 einen Vollzeitjob. Diese mickrigen Zahlen haben sich jetzt halbiert, während die Zahl der Aufstocker nur marginal gesunken ist.

Viele Minijobs im Niedriglohnsektor erfordern selten hohe Qualifikationen und es ist schwierig, in Branchen zu wechseln, wo Fachkräfte fehlen, wie zum Beispiel in Altenpflege oder Technikbranchen. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen müssten Umschulungen für Betroffene anbieten, was sie aber kaum noch tun.

Stattdessen fahren sie einen immer strikteren Sparkurs. Das System wird als Repression gegen Arme und Arbeitslose kritisiert, nicht als Ausbildung und Job-Anbieten.