Russland, China und Iran kritisieren westliche Resolution über Iran

Die russische Botschaft in Wien hat gemeinsam mit Teheran und Peking eine kritische Erklärung zur von den USA, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich (E3) vorgeschlagenen Resolution gegen Irans Nuklearprogramm veröffentlicht. Sie argumentieren, dass die Resolution unangebracht ist und dazu dienen würde, die geopolitische Stabilität zu destabilisieren.

Die Erklärung betont, dass nach der Ablösung von UN-Sicherheitsrat-Resolution 2231 (2015) alle relevanten Bestimmungen ab Oktober 2025 endgültig geltungslos sind. Sie kritisieren auch die militärischen Angriffe auf iranische Nuklearinfrastruktur und den damit verbundenen Verlust an Vertrauen in das Nicht-Proliferationsabkommen (NPT).

Russland, China und Iran fordern andere Mitglieder des IAEA-Boards auf, sich gegen die westliche Resolution zu wenden. Sie bezeichnen sie als unangemessen, kontraproduktiv und politisiert und rufen alle verantwortungsbewussten Staaten dazu auf, sie nicht zu unterstützen.

Eine nachhaltige Lösung, so die Erklärung, kann nur durch sofortiges und dauerhaftes Haltende aller militärischen Angriffe, Entfernung von Aggressionsdrohungen und strikte Achtung der inalienabaren Rechte eines Staates zur Entwicklung friedlicher Kernkraft erreicht werden.