Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet – News 23

Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet

Der Bundestag hat ein neues Gesetzespaket verabschiedet, welches noch härte Strafen für strafbare Meinungsäußerungen im Internet vorsieht. Demnach könne künftig unter bestimmten Umständen sogar ein Like auf Facebook eine harte Strafe nach sich ziehen. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Ein neues Gesetzespaket ermöglicht nun noch härte Strafen für „Hass-Postings“ im Internet. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die „Täter“ schnell zu identifizieren, müssen auch die IP-Adressen der Nutzer weitergeben werden, berichtete Sat1. Bei besonders schweren Straftaten sind Soziale Netzwerke verpflichtet nach einem Richterbeschluss sogar die Passwörter der Tatverdächtigen herausgeben.

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Einfache Beleidigungen im Internet können aufgrund der Gesetzesänderung nun mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. “Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv, für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken”, zitierte Sat1 die Bundesregierung. Sogar das Klicken auf “Gefällt Mir” kann künftig bestraft werden. Wenn jemand im Internet mit einem Klick auf “Gefällt Mir” eine strafrechtlich relevante Aussage befürwortet, kann dies eine Strafe nach sich ziehen, wenn der Nutzer eine große Reichweite hat und somit “den öffentlichen Frieden stört”.

91 comments

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Peter Pan

Dann ein Direktes Fickt euch!
Hauptsache die Bevölkerung Diskriminieren und jegliche Meinungsfreiheit unterdrücken
Mittelfinger hoch ihr Volksverräter!
Ihr gehört alle in den Knast.

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    KK

    Sie werden zur Rechenschaft für Ihre Taten gezogen, denn es eben keine Meinungen, sondern Beleidigubgen, Angriffe oder Drohungen sind. So wie im echten Leben auch. Mit Diktatur hat das nichts zu tun.

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      Angelika Blankenship

      So ein Quatsch – in einem “Staat” in dem Kinderschänder Bewährung bekommen und Leute wg ihrer Meinung zu zig Jahren inhaftiert werden (z.B. Mahler) stimmt was nicht!!!!

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      Ne kölsche Jung

      Ach so mit Diktatur hat das also nichts zu tun, und sie glauben also das ich mit meinem Beitrag jemand angegriffen habe oder bedroht habe? Wie nennt man das wenn man morgens vier Scheiben Toast mit Nutella ist, aus freier Entscheiďung und heute diktiert dich jemand und zwingt dich ab morgen nur noch eine Sçhiebe Toast ohne Nutella zu essen? Für mich ist das Diktatur. Ich bleibe bei meinen Worten, sollten meine persönliche Daten ohne meiner Zustimmung unbefugt weiter geleitet werden gibt es eine Strafanzeige wegen Datenmissbrauch und Urherrecht Verstoss und eine Klage auf Schadenersatz wegen Daten und Urheberrecht Missbrauch und Verstoß. Außerdem ist niemand und keine Person namentlich von mir beleidigt und bedroht worden, denn es war meine persönliche Meinung und Außerung. Im Übrigen, was hat die IKK mit Urheber und Datenschutz zu tun?

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      Voigt, Klaus

      Jetzt sieht man wo Frau Merkel – würdig her kommt,
      Als IM ist man da bestens informiert wie man Menschen denunziert und unbequemes,
      Weg mobbt.
      Ein widerliches System, das jetzt wieder um sich greift

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      jelinek, indi

      Lustig, die freie Meinung soll weiter eingeschränkt und manipuliert werden, während GEZ-Verweigerer ins Gefängnis müssen und Vergewaltiger und feige Schläger mit Bewährung davon kommen. Das klingt nach Diktatur und nicht nach Demokratie!

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      Cornelia Fröhlich

      Immer mehr Zensur, wo bleibt die freie Meinungsäußerung, welche im Grundgesetz verankert ist ?
      Ich kann und werde das nicht akzeptieren.
      Reicht schon, das unseren Medien und der Polizei in bestimmten Fällen die wahrheitsgemäße Aussage verboten wird, jetzt soll auch noch der Bürger in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werden ?
      Wo ist unser Deutschland und wo ist unser Grundgesetz ?

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    Ne kölsche Jung

    Die DDR fängt an und die BRD ist Geschichte!
    Es ist nun soweit, deutsche Bürger schnallt euch an denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offensichtlich das deutsche Volk genug getestet, in wie weit das deutsche Volk sich beeinflussen lässt.

    Nun ist es soweit und der Staat DDR beginnt. Das deutsche Volk wird nun dazu diktiert seine freie öffentliche Meinungsäußerung nicht mehr öffentlich äußern zu dürfen und droht mit drastischen Strafen, sogar damit das die sozialen Netzwerke persönliche und geheime Daten wie Passwörter und IMAI usw dazu zwingt die persönlichen Daten heraus zu geben. Hiermit wird das Datenschutz und Urheberschutz Gesetz gänzlich ausgehebelt.
    Auch wenn diese Bundeskanzlerin aus dem Dunkeldeutschland stammt, aber dafür brauchen wir keine DDR. Sollte ein soziales Netzwerk meine persönliche Daten ohne meine Zustimmung an irgend jemand, auch wenn der jemand Angela Merkel heißt weiter geben, so werde ich gegen das soziale Netzwerk auf Schadenersatz klagen, was ich hier mal ganz klar erwähnen möchte. Es wird allerhöchste Zeit das die nächste Bundestagswahl kommt, denn dann wählt man lieber AfD. Diese Bundesregierung nennt die AfD Verbrecher, was man aber von dieser Bundesregierung behaupten kann.

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    Karl-Heinz Brand

    Unsere kriminellen Ausländerclans bekommen sie nicht in den Griff aber den eigenen deutschen Leuten die Meinungsfreiheit einschränken und unter Strafe stellen. Da wissen wir ja wo es mit unserer Demokratie hin geht.
    Der Herr Sarazin sagte schon und das mit Recht “Deutschland schafft sich ab.

    WIR GEHEN GOLDIGEN ZEITEN ENTGEGEN. DANKE REGIERUNG

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      Klaus Fiedler

      Tatsächliche Drohungen und auch Mobbing müssen auch im Internet bestraft werden ! Allerdings ist es sehr wohl bedenklich dass im Moment jegliche auch sachliche Negativkritik insbesondere in Sachen Ausländer, Europa usw ständig in die rechte Ecke gedrückt wird. Ich persönlich habe mir Leib und Leben diesen Staat über 20 Jahre “geschützt” . Den jetzigen Zustand bzw Eigen ud Wirtschaftsorientierten Politikern kehre ich bewusst den Rücken. Die Wörter Gutmenschentum und Sozialfanatiker haben leider ivre Berechtigung. Denn Sinn für Maß und gesunde Regulierung haben diese Leute verloren. Nicht umsonst haben die Gestalter unseres Grungesetzes auch in Menschen und Bürgerrechte unterschieden. Ich weigere mich alle Menschen lieb haben zu müssen !!!

      Klaus Fiedler, Wetzlar

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      Kolm

      Karl-Heinz Brand..

      Genauso…die machen hier was sie wollen…und nichts passiert.

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      Erika Wirth

      Karl-Heinz Brand. Zutreffend beschrieben. Deutschland und die Demokratie schaffen sich ab.

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      Adolf

      Alle gehören in den Knast. Egal welche Partei. Fürs Volk machen die nix. Nur für die eigene Tasche. So langsam muss man sich bewaffnen. Stuttgart ist nur der Anfang.

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      Muckifug

      Beleidigungen wirken wie psychische Gewalt auf die Betroffenen.
      Ist wohl ein Witz!
      Ich fass es nicht !
      Psychische Gewalt ist das was uns Bürgern seit Monaten zugemutet und angetan wird !
      Kontakt Verbote, Masken Pflicht, kein Tanz, keine Kultur, keine Schule,
      keine Kita, Kurzarbeit und und und und !!
      Als lebenswert kann ich das nicht empfinden.
      Mir und Millionen anderen Menschen geht’s täglich schlechter , wer hilft uns!
      Wenn man seine Meinung schriftlich nicht mehr äußern darf, vielleicht gibts mehr Proteste auf der Straße! Und noch mehr !!
      Zu wünschen wäre es!

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      Matscher

      Aber Sarrazin’s Buch “Deutschland schafft sich ab” war als Aufdeckung bestimmter Trends und Schieflagen im Land gedacht und nicht als Gebrauchsanweisung.

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    Reinhard Riek

    Genau so funktioniert “Meinungsfreiheit” es wird Zeit für die nächste Revolution.

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    Müller

    Die müssen mächtig Angst haben. Eine Beleidigung ist, wenn ich jemand sage siehst du aus mit deiner Krüppelnase, vielleicht Geburtsfehler. Aber die Feststellung eines Charakterschweins ist keine Beleidigung sondern eine Feststellung. Vielleicht Handys aus Russland kaufen, nichts mehr über Google. Andere Apps.

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    Gabriele Ullrich

    Wenn wir nicht endlich die Regierung stürzen, nimmt es ein schlimmes Ende mit uns.

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    Peter Pan derVernünftige

    Peter Pan, alles in Ordnung? Benötigst du Hilfe?

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    Marcel

    Super merkel macht uns mundtot

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    Ina Kißmehl

    Du hast ja so recht. Du sprichst mir aus der Seele. 👍👍👍👍

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    Errol Dick

    Nicht sehr höflich, aber immerhin die Wahrheit.

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    K.-H. Pröpper

    Schritt für Schritt wird die freie Meinungsäußerung abgestellt. Wie sagte doch die Spritnase damals in Brüssel?
    “Wir beschließen was und warten ab. Gibt es keinen Aufstand, machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt!”

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    Janine Brauer

    Unfassbar!!! Willkommen in der Diktatur! Und bald leben wir wie in China, genau das wollen sie !!!!

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Reinholt Friedlein

Wir haben nun eine Diktatur.Und das ist nicht gut.

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    Mario Desgrippes

    Die Diktatur wurde mit der ersten Wahl der Merkel zum Bundeskanzler installiert.

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      Cinderella

      Deutschland, was ist aus dir geworden, oder das Ende der Demokratie.

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      Ramona

      Ich werde Facebook verlassen. Ich habe bereits Sperrungen bekommen. Diktatur und Maulkorb….nicht mit mir….dann müssen wir mehr Demos machen, auf die Straße gehen. Und vor allem richtig wählen…wir werden sowieso verarscht durch unsere Politiker, leider merken das immer noch nicht alle!!!

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    Conny Zschaber

    Ja, so ist es. Aber die meisten Bürger haben das so gewollt. Sie gehen immer noch nicht auf die Straße………. Ihnen geht es noch zu gut und jeder versucht sein bissel Hab und Gut zu retten. Es muss erst richtig krachen. Erst wenn der Großteil der Bürger direkt betroffen ist, wachen sie vielleicht auf. Ich sehe leider ein Horror-Szenario vor mir und hoffe immer noch, dass so etwas verhindert werden kann: Bürger, die anders denken werden isoliert, verleumdet und eingesperrt (Gefängnis, Lager oder geschlossene Anstalt) Verfeindungen unter den Bürgern werden bewusst geschührt. Sämtliche Impfgegner, Corona-Aufklärer, Wissenschaftler, Mediziner werden ja jetzt schon mit allen Mitteln bekämpft………………. Der Intellekt weiß Bescheid. Das war schon im 3. Reich so. Jetzt kommt es darauf an, wie intelligent unsere Bürger im Durchschnitt sind und wie ehrlich, mutig und beherzt. Noch glaube ich an eine drastische Wende und dass alle aufstehen, nicht nur ein paar Wenige. Wir sind alle Betroffen. Vom Wissenschaftler bis zum Bauarbeiter. Wenn alle gemeinsam aufstehen, hat der diktatorisch gewordene Machtapparat letztlich keine Chance. Wir könnten es noch verhindern.

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      Robert Oswald

      Mach ich mich jetzt strafbar, wenn ich diesen Kommentar gut finde?

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      Mike

      wenn Menschen auf die Straße gehen wird es ignoriert, radikalisiert und nicht berichtet. Augen auf Leute. nicht Quatschen sondern Machen.

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      Brand Karl-Heinz

      Das alles ist gut und könnte von mir sein. Würde ich so unterschreiben.
      DANKE und weiter so

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      Isabelle Sylvia

      wenn alle aufstehen – ist es schon zu spät! sie werden es mit ‘Ihren Bodyguards’ -Uniformierte mit ‘ihren’ Gerätschaften- zu verhindern wissen! Es braucht Corona ‘to put down the work?!’… und schon ist es zum Scheitern verurteilt. Leider, aber nur wirtschaftliche Auswirkungen haben Priority!

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      Erika Wirth

      Aber die Deutschen sind m.E. viel zu phlegmatisch und Duckmäuser. Jammern auf hohem Niveau, aber mehr ist nicht drin. Wenn’s darauf ankommt, Gesicht zu zeigen, wird der Schwanz eingezogen. Sollen doch die andern machen. Nur Einigkeit macht stark, aber daran haperts bei uns. Das ist politisch auch gewollt.

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Freiheit

Man setzt bei allen Gefällt Mir Klickern ein abgeschlossenes Jurastudium voraus damit diese wissen was strafrechtlich relevant ist? Noch ein unsinniges Gesetz mehr das vom BGH hoffentlich bald kassiert wird. Wie weit will man es noch treiben. Allein die ganzen Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Coronagrippe rechtfertigt doch schon einen Aufstand. Davor das Netzwerkdurchsuchungsgesetz das stark an Propagandagesetze von Goebbels erinnert.

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    Johnny

    Wer wird denn entscheiden was Hasskommentare sind und was einfach nur andere Meinungen sind?

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    Mario Desgrippes

    Goebbels als Vergleich ist garnicht so schlecht waren die Nazis doch auch linke. Übrigens Goebbels lieblings Lektüre war das Kommunistische Manifest was er auch immer bei hatte.

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      Sebastian schmitt

      Das ist nicht mehr zu akzeptieren Diktatur, es sollte immer noch freie Meinungen geben, jeder muss für sich selbst entscheiden ob gut oder schlecht, nicht der Staat. Die sprechen von Rassismus, was ist das bitte

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      Stoneyfiddler

      Das mit Goebbels und dem kommunistischen Manifest kann ich mir schwer vorstellen – gibt’s dazu eine verlässliche Quelle?

      Die Meinung, dass die Nazis explizit links gewesen seien, hält keiner tieferen Analyse stand. Sicherlich haben sie einige Elemente aus verschiedenen damals üblichen Ideologien übernommen, was sie auch so attraktiv gemacht hat. Aber im Kern – völkisch, national, hierarchisch auf einen Führer hin ausgerichtet, der unbedingten Gehorsam verlangt – waren den Nazis linke Kernideen, etwa eine Ermächtigung der Arbeiterklasse, eine Emanzipation / Partizipation aller, unabhängig von Macht und Herkunft etc., völlig fremd. Es passt besser, sie als rechtsesoterisch zu kategorisieren.

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        Maria

        Ich habe in der Literatur folgendes Zitat gefunden von Dr. Joseph Goebbels in “Der Angriff” 1931
        “Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke … Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock”.
        Dieses Zitat finden Sie auch im Internet.

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          V. Czech

          Schon der Titel Nationalsozialisten, sagt doch alles.
          Und es wurde sehr wohl das Arbeiterproletariat gefördert.
          Der Führer, war zwar der Oberste, aber die NSDAP die PARTEI!
          Nationale Deutsche Arbeiter Partei…. Was ist davon rechts?
          Religion war nicht erwünscht, Familie wurde gefördert, alles zum Wohl des Landes. Demokratie wurde abgelehnt und Marxismus war die Grundlage.
          Nur weil die anderen Linken sich davon abgrenzen wollten, wurde diese Partei als Rechte bezeichnet. Mag auch heutigen Linken nicht gefallen, aber es waren Linke, Sozialisten.
          Das kann man nachlesen, einfach etwas übernehmen, weil es besser ins Weltbild passt, sollte man nicht. Und sozialitische Regierungen haben immer einen DIKTATOR, weil das Volk sonst nicht mitziehen würde.

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      Uwe Reinhardt

      Mal sehen wie lange es dauert, bis unser oberstes Gericht abgeschafft wird. Sobald die ein paar mal gegen die Regierung geurteilt haben, ist Schluß mit lustig

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        Herbert Gebhard

        Hallo Uwe,

        das ist nur sehr schwer vorstellbar, denn diese werden ja von unseren, naja, vorgeschlagen.
        Es wird auch kein Machtwort von jenem Gericht darüber gesprochen, dass bspw. die Staatsanwaltschaften nach wie vor weisungsgebunden sind. Dies wird wohl sicherlich auch einer der Gründe sein, warum alle Anzeigen gegen unsere Führerin, Frau Merkel, erfolglos waren.
        Genaugenommen käme eigentlich hier, nach meiner Meinung, eigentlich der § 258 StGB, den jeder mal genau lesen sollte, zum tragen. Auch der § 129 StGB, Abs. 3, Satz 3, ist interessant.
        Zumindest kann daraus jeder, mit einem gesunden natürlichem Rechtsverständnis, die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
        Jedenfalls ist dieser neue Straftatbestand(?) ein neuen Schritt zur Diktatur, und das ist erschreckend.
        Aber den richtig schweren Verbrechern, wie z.B. Kinderschändern, Araber-Clans, etc., da fehlt einfach, aus welchen Gründen auch immer, der politische Wille.
        Das, wie jüngst in Berlin beschlossen, sich die Polizei, wenn sie bspw. einen Drogenhändler im Berliner Görlitz Park überprüft, sich nunmehr dafür rechtfertigen und nachweisen muß, dass diese Kontrolle keine Diskri-mierung darstellt, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Dass es Politikern überhaupt möglich ist, ein deratiges Gesetz zu verabschieden, ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Polizeibeamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihe Gesundheit und schlimmstenfalls ihr Leben, zum Schutz für alle riskieren. Ganz zu schweigen, von den diversen unerträglichen Äusserungen mancher Politiker, mit der sie ihre Verachtung für unsere Polizei, zum Ausdruck bringen. Diesen sollte das Gesetz gegen Hass und Hetze gelten, und nicht den Menschen, welchen ihren berechtigten Unmut über die Leistung unserer Volksvertreter, aufzeigen.
        Ich bin, und war immer, ein gesetzestreuer Bürger, frage mich aber zunehmend, ob Urteile mit dem Zusatz “Im Namen des Volkes”, welche bspw. gegen Kinderschänder gesprochen werden, nicht eine Verhöhnung gegenüber uns Bürgern, sind.

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    Fred Artinger

    das Landwird zusehends von Poitiker regiert , die es darauf abgesehen haben, mit Verboten,Einschränkungen und drastischen Straferhöhungen das Volk zu demütigen, zu züchtigen und seiner Rechte berrauben.Wenn nicht bald ,,Einschneidendes ,, geschieht, werden wir in einigen Jahren chinesische Verhältnisse haben.

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Ruth Regina Giuliani

Na dann sollten mehr Knäste gebaut werden, denn dann wird Deutschland bald nur noch aus Straftätern bestehen. Was ist mit unserem Gesetz der Meinungsfreiheit? Was ist mit unserem Gesetz, dass niemand wegen seiner politischen Meinung verfolgt oder verurteilt werden darf. Das alles fühlt sich an als wäre nicht die DDR sonder das freie Deutschland abgeschafft worden. Für mich ist damit klar, dass ich noch dieses Jahr dieses Land verlassen werde . Da lebe ich lieber in Italien wo man seine auch andere Meinung noch offen aussprechen darf.

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    Barbara Schallau

    Ich wollte als Rentner Deutschland den Rücken kehren, werde ich dann aber schon vorher machen .Was ist nur aus unserem Land geworden????? Wer kann uns da noch retten????

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Achim Ha

Freie Meinungsäußerung ist heute Hasspredigt. Wir sind in der DDR 2.0. Aber meine Meinung lass ich mir nicht verbieten. Ihr Verbrecher nennt euch Politiker. Aber von Volksvertretung habt ihr keine Ahnung. Das Dumme Volk hat euch gewählt, weil ihr es Verblödet habt.
Ich habe schätzungsweise durch glauben an die Meinungsfreiheit mir zwischen 500 und 1000 Jahre Zuchthaus in der DDR 2.0 eingehandelt. Wenn ihr euer „ Gesetz“ rückwirkend aktiviert, woran ich keine Sekunde daran zweifele. Kommt und holt mich, ich freue mich auf euch.

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René Alder

Da war Adolf selig ja noch richtig heilig, wenn ich sehe was in Deutschland jetzt so abgeht. Braucht ihr wieder mal einen deftigen Krieg mit heilender Wirkung? Unglaublich was Kröte Merkel so auf die Beine stellt!

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Regina

Man kann es au h übertreiben mit der Reglementierung. Es sollten Voraussetzungen geschaffen werden, dass kein Hass entsteht. Hass entsteht durch Ungerechtigkeit, Unwissenheit und Leben um Mangel….

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Paul Kleber

„Zum Kotzen „🤮 das „neue Realität“-Brechmittel🤢

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Anna

Was machen sie mit unserer Heimat? Dieser Macht und Kontrollzwang wird unsere Gesellschaft zerstören. Ich beführworte sachliche Diskussion und bin auch gegen Hass aber wenn hier Wahrheit oder sachliche Meinungsäußerung zur Strafe wird, ist das gefährlich.

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n00nESs0meb0dY

Wer Meinugen, und dazu gehört auch meiner Sichweise “Hass-Sprache” einschränkt, verurteilt, diskreditiert, diskrimminiert und Freiheitsberaubung mittles hässlicher Gewalt bedroht, scheint mir selbst voller verlogenem heuchlerischem Hass, und verkauft sein Menschenrecht und Naturrecht und sollte selbst nur noch als “hässliches” hassgeschmiedetes” Ding zu sehen sein, wie Panzer und diverse andere Mordgeräte. Ich glaube “Die goldene Regel” und das christliche Gebot “Du sollst nicht morden” und die Meinungsfreiheit gilt für alle……Wer sich anmasst hier zuverURteilen und bestrafen ist verURteilt und ist dementsprechen bestraft und erscheint als hohles Ding, was in seiner Funktion eleliniert sein dard, und zwar nicht nur straffrei und straflos, sondern zu höchst verpflichtet, denk mal so ein depperter Depp vor sich hin…..

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    n00nESs0meb0dY

    Korrektur:
    Wer Meinugen, und dazu gehört auch meiner Sichweise “Hass-Sprache” einschränkt, verurteilt, diskreditiert, diskrimminiert und Freiheitsberaubung mittles hässlicher Gewalt bedroht, scheint mir selbst voller verlogenem heuchlerischem Hass, und verkauft sein Menschenrecht und Naturrecht und sollte selbst nur noch als “hässliches” hassgeschmiedetes” Ding zu sehen sein, wie Panzer und diverse andere Mordgeräte. Ich glaube “Die goldene Regel” und das christliche Gebot “Du sollst nicht morden” und die Meinungsfreiheit gilt für alle……Wer sich anmasst hier zuverURteilen und bestrafen ist verURteilt und ist dementsprechen bestraft und erscheint als hohles Ding, was in seiner Funktion eliminiert sein dard, und zwar nicht nur straffrei und straflos, sondern zu höchst verpflichtet, denk mal so ein depperter Depp vor sich hin….. p.s. https://www.duden.de/rechtschreibung/eliminieren

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Andrea

Justizministerin Lambrecht ist also dafür, das “Hass-Posts” und deren Likes strafrechtlich verfolgt und deren Urheber zur Rechenschaft gezogen werden ?!
Die selbe Justizministerin Lambrecht, die sich weigert Kindesmissbrauch zur Straftat zu machen ? Die es lieber bei einer Ordnungswidrigkeit beläßt à la Falschparken ?
Pfui Teufel !!!

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Martina Kessler

Meinung, Gesundheit, Existenz des Volkes – ist irgendetwas davon in unserer repräsentativen Demokratie noch für die Obrigkeiten noch von Relevanz? Mein aktueller Eindruck: Nein!
Stellt sich die Frage: Wie läßt sich der von “oben” ausgeübte Macht entgegenwirken?

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Wigger

ein Klick auf “Gefällt” oder “Like”……Definierung von “Hass” und Beleidigung?….Linke fordern zum töten auf….”Rechte” klicken auf “ich mag Trump”….und die SEK steht vor der Tür…..ist das so richtig verstanden….?….mit anderen Worten: kein Twitter, kein Facebook, kein youtube, kein Instagram….habe ich was vergessen?……Fazit: weg vom digitalen Zeitalter und zurück zum analogen….wer Sicherheit will….100% Sicherheit gibt es in einer Welt von digitalen globalen Menschenhassern nicht….oder?….siehe deagel.com…

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Mondin

Was ist mit den frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Texten der Porno Gewalt Rapper?
Was ist mit den Hassreden meiner Lieblings-Deutschland-Hassererin:
Hengameh Yaghoobifarah?
Diese Dame schreibt bei der Taz und hat letztens die Polizei für Müll erklärt.
Andere deutschlandfeindliche Texte von ihr, bitte ergoogeln.

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LMA

Willkommen in der BRD-Diktatur 2.0

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G.H.

Alles war schon mal da, 1933 bis 1945. Und alles wird wieder kommen. Wir sind schon mitten drin.
Wie war das mit dem Volksgerichtshof mit seinem Richter Freisler? Und das heutige Wegsperren wegen unpassender Meinungsäußerung waren die damalige KZ. Wollt ihr das wieder haben?

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Thomas

Wann kommen endlich die harten und gerechten Strafen für diese Verbrecherregierungen?

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Josef Stiller

Die Merkel und ihre Genossen machen alles richtig, denn es ist ihre Aufgabe Deutschland zu vernichten. Wer Augen hat zu sehen und wer Ohren hat zu hören kann kaum im Zweifel sein dies zu erkennen. Eine Machtstruktur, die so viele unsinnige Maßnahmen trifft und sich so verblödet steht mit dem Rücken an der Wand. Sie wollen noch schnell die NWO etablieren um 90% der Menschheit auslöschen zu können, nur so können sie ihre Leben retten.
Corona, impfen und Terror sind ihre letzten Chancen das Ruder herumzureißen. Merkel hat ganz bewusst mit ihrem Klan alle unsere Rechte ausgehöhlt und wir haben in unserer Autoritätshörigkeit alles mitgemacht. Dummheit muss bestraft werden. Alle Helferlein im „Staatsapparat“ werden sich noch die Augen reiben, wenn sie erkennen was sie angerichtet haben, sowie alle Anhänger dieser verlogenen Parteien.

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    Froehlich Viola

    ja das sehe ich ganz genau so ! Wer kennt den Hooton-Plan ? Genau das läuft seit 2005 hier ab, richtig deutlich wurde es 2015 !

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Anna

Wer hat in eurem Gehirn geschissen?
Es tut mir leid, ich kann eure Entscheidungen nicht mehr hinnehmen.
Auf Diktatur seid ihr aus! Schämt euch!
Ihr geldgeile Mafiosis!
Schämt euch!
Und manipuliert ja nicht die Wahlen nächstes Jahr, sonst kommt die Wut!

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Gerd

Ich finde wir sollten weniger reden und mehr handeln denn wir sind das Volk und gemeinsam sind wir stark und können diesem Wahnsinn einhalten bieten!!!

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    Talisman

    Die Grenze zum Hohn ist überschritten! Seehofer wird vom Oberhäuptling wegen der Pressefreiheit zurückgepfiffen und seine Meinung darf man nicht mehr äußern. Polizisten ohne Konsequenz zu Müll degradiert, geht’s noch? Mit der Antifa wird quasi eine neue Sturmabteilung aufgebaut und das auch noch mit unseren Steuergeldern, ich könnte 🤮

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Mikolaj

Warum gegen den Rechtsstaat handeln, der uns professionell durch die tödlichen Bedrohungen von Phantom Corona (vorinstalliert auf allen Gehirnen der Bundestagsabgeordneten) fremdggesteuert hat. Bill Gates und Warren Buffet scheffeln schon neue Billiarden aus den Erlösen der Zwangschips. Ich sehe das so, daß Facebook ohnehin keine Likes braucht. Und erst recht keine Accounts. Das ist doch ganz einfach. Keine Nutzer, keine Straftaten = Rechtsstaat glücklich. Vielleicht gibt es dann auch Dankeschön-Schecks über 1.000 € für erwünschtes Sozialverhalten. Zum Beispiel: Briefwahl CDU plus Spitzenkandidat unter Aufsicht der Polizei.

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Peter Müller

Dafür gibts von mir ein “Verpisst euch, Krimininelle Vereinigung, die sich Regierungskoalition nennt!”
Ihr seid nichts weiter als Gesellschaftsschädlinge, die den Zusammenhalt der Bevölkerung untergraben.
Wären wir eine Gruppe, hätten wir euch Politiker früher Kameradenschweine genannt und euch Spießruten laufen lassen!
Von mir gibts ein unmißverständliches HATE !!! dafür.
So, und nun könnt ihr mich gerne anklagen ….. mir scheißegal!
Die Quittung bekommt ihr irgendwann dafür, von mir, von irgendjemand, heute, morgen, irgendwann, irgendwo …..

Nachgedacht: Was ändert sich und wie kann es in Zukunft weitergehen?

[…] “Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet” […]

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Eberhard Schneider

Pass auf was du sagst
Feindsender hören
Reichskristallnacht ( False Flag )
Volksverhetzungsgesetze
Überwachung
Denunzierung

kommt Euch das bekannt vor–genau in den Zeiten bewegen wir uns
und seltsamerweise will unsere Tegierung genau das bekämpfen

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tm

Ok, wenn Einer strunzdumme und rotzfreche Kommentare aus der untersten Schublade abliefert, kann er deswegen belangt werden. Aber wenn ich meine persönliche Meinung äußere, auch wenn ich Schimpfwörter darin nutze kann mir diese doch nicht zur Last gelegt werden? Als Staat mache ich den mündigen Bürger mundtot, das ist der blanke Hohn. Dies zeigt allerdings auf, wenn der Staat sich sonst nicht mehr zu helfen weiß, wird irgendein zusammengebasteltes Gesetz auf den Tisch gehauen und durchgewunken.
Weiter oben wurden schon diverse Straftaten genannt, welche “nur” zur Bewährung ausgesprochen werden und das sind Straftaten welche eigentlich mit Lebenslänglich mit anschließender Sicherrungsverwahrung betitelt und im Namen des Volkes ausgesprochen werden müssen…….. Und im Prinzip sollte man sich über das Lebenslänglich auch mal Gedanken machen, Lebenslänglich heißt eigentlich, bis derjenige den Löffel abgibt. Und selbst der Steuerbetrüger wird härter bestraft als ein Kinderschänder – Lachhaft. Denn ein Steuerbetrüger sollte das Bundesverdienstkreuz am Band bekommen, denn dieser zeigt dem Staat wo noch ein sog. Loch in dem Steuersystem ist.
Und ja, Deutschland ist wieder unmittelbar zur Schwelle der Diktatur angelangt, nur alle die die dieses “Panoptikum” gewählt haben, sind sich nicht bewußt was es für JEDEN!! Einzelnen der das Kreuz an dieser Stelle gemacht nach sich zieht. Es ist der Hohn am Volk! Deutschland schafft sich ab, es ist zum heulen. Ich möchte keine Politiker beim Namen nennen, aber seit “einiger Zeit” sind die Parteien CDU, SPD und Die Grünen nicht gut für das Land.

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Frank

Früher hat man zu sowas “Faschismus” gesagt!

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John Doe

Here we are 1984

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V. Czech

1. Was ist Hassrede? Wer definiert das?
2. Die TAZ, der Artikel und diese Autorin, waren eindeutig Hassrede, nachträglich als Satire getarnt. Wenn div. Menschen, jetzt nach Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung rufen, ist das RICHTIG!
Es muss mir nicht gefallen, was ES geschrieben hat, aber sie/er, darf das.
Es ist so im GG festgeschrieben.
Mit welchem Recht, werden dann Meinungen zensiert, bestraft?
Mit AUSNAHME zum Gewalt- Mord Aufruf, sollte dann fast alles erlaubt sein. Ich hatte das Foto einer BLM Demo in Coroner Zeiten, mit dem Kommentar ” Ich bin wütend auf das dumme Volk” kommentiert. HASSREDE, KOMMENTAR gesperrt, Warnung, falls noch ein ä. Kommentar erfolgt SPERRE für längere Zeit.
Es gibt kein gleiches Recht für ALLE mehr. Es gibt Menschen, Die sind SED BEKENNER, wie Genossin Kahane, die das entscheiden dürfen.
Wenn diese Autorin also nicht bestraft wird, hat sie einen Präzedensfall geschaffen.
Ich würde sofort einen Anwalt nehmen. Ein Like kann vieles bedeuten, Strafbestand muss nachgewiesen sein. Wenn ich also schreibe, “Satire”,
Alle SED Nachfolger gehören auf den Müll, nicht als Müllmänner, sondern als Abfall!, habe ich etwas gesagt, dass die einen beleidigt und andere gut finden. Ich finde inzwischen, haben wir eine Diktatur, wenn Andere entscheiden, was gesagt und was nicht gesagt werden darf.

Demokratie geht anders.

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    Froehlich Viola

    sehr richtig festgestellt !

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    H.C.G.

    Das Grundgesetz ist seit 1990 außer Kraft da der Geltungsbereich im Artikel 23 GG gelöscht wurde.
    Der Geltungsbereich eines Gesetzes muss integrierter Bestandteil eines Gesetzes sein. Es reicht nicht aus ihn nur in der Präambel ( Vorwort / Auslegungshilfe ) aufzuführen. In der Original Version des GG war der Geltungsbereich durch den Artikel 23 integrierter Bestandteil des GG, das änderte sich am 29. September 1990, da wurde dieser Artikel zunächst gestrichen um dann am 25. Dezember 1992 mit den Europa-Inhalten wieder befüllt zu werden. Damit hat das Grundgesetz keinen definierten, im Gesetz integrierten Geltungsbereich mehr und ein Gesetz welches nicht definiert wo es Geltung findet, ist was? Nirgendwo gültig, so einfach ist das!

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    John doe

    Damit wird sich der Hass auf die Straße verlagern und größer werden. Ich koche schon innerlich vor Wut. Ein Funken und das Land brennt.

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Peter Spampinato

Da wird wieder eingeschränkt ,da ein bisschen weggenommen ,und etwas gestohlen und fragt sich dann ,was ist Redefreiheit?
Das selbe Schema hatten wir schon einmal.Es wechselt sich nur die Farben der Fahnen und die Satzung der betroffenen Parteien.
Schade,hier konnte man gut leben.
Was erzähle ich einmal meinen Kindern,Enkel? Daß wir nur
zuschauten wie unser Land unterging?
Weshalb soll ich meine Heimat verteidigen?
Ich habe mal Gelobt ich diene der BRD und werde sie tapfer verteidigen? Ist es jetzt an der Zeit dazu? Wo selbst mein Obester Dienstherr an dem Balken sägt.
Ich bin immermehr am Zweifeln.,ob ich mich richtig verhalte?
Fragen über Fragen. Weiß jemand wohin der Zugfährt?

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