Abschaffung des Heizungsgesetzes: Union und SPD einigen sich auf neue Regelungen

Die Fraktionschefs von Union und Sozialdemokraten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. Das neue Gesetz soll ab 2029 neue Heizungen mit mindestens 10 Prozent Bioöl bzw. Biogas betreiben, was in drei Schritten bis 2040 steigen soll.

Darüber hinaus sollen die Regierungsfraktionen ein Gesetz erarbeiten, das langfristig Planungssicherheit auf dem Heizungsmarkt bringt und die Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Heizung entfällt. Die Abschaffung der Regel, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll vorerst nicht eingeführt werden, sondern erst ab 2045. Dies ist ein klarer Erfolg für die Union, die diese Regel immer wieder versprochen und gefordert hatte.

Die SPD hatte sich jedoch zuletzt gegen die Abschaffung dieser Regel gewehrt. Das neue Gesetz soll auch eine Quote für alle Heizungen einführen, die ab 2028 bis zu einem Prozent Biogas bzw. Bioöl beizumischen.

Die Regierungsfraktionen wollen künftigen Regierungen überlassen, ob diese Quote später angehoben wird. Der Hauseigentümerverband jubelt über die Entfällung der Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Heizung.

Die Auswirkungen des neuen Gesetzes sind noch unklar und sollen in den kommenden Monaten geklärt werden.