EU-Finanzen: Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 und Entwicklungen in der Haushaltsregelung

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt, bei dem Ausgaben von 1.985 Milliarden Euro und zusätzliche Kredite bis zu 661 Milliarden Euro geplant sind – ein erheblicher Zuwachs im Vergleich zum laufenden MFR 2021–2027. Diese Erhöhung spiegelt sich in einer möglichen Steigerung der Schuldenquote und des Defizitgrenzwerts wider, was die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten unter Druck stellt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) von 1997 sollte die Haushaltsdisziplin sicherstellen, indem er externe Regeln und EU-kommissarische Aufsicht vorsah; jedoch wurden diese Regelungen in den letzten Jahren aufgeweicht.

Heute nehmen 17 Mitgliedstaaten eine Ausweichklausel für Verteidigung in Anspruch, die Defizitgrenze auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Zudem wird über eine Erweiterung der Klausel um bis zu 0,3 Prozent des BIP für Energiewende-Investitionen diskutiert.

Die EU könnte auch in zukünftigen Schulden-Restrukturierungen nachsichtiger sein als bisher. Diese Entwicklungen könnten langfristig zu Änderungen der nationalen Kreditzinsen führen, da sie die Fähigkeit der Mitgliedstaaten beeinflussen, ihre Schulden aufzunehmen und zu verwalten.