Referendum über Bevölkerungszahl in der Schweiz im Juni angekündigt

Der Schweizer Bundesrat hat ein Referendum über die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ abgekündigt, die darauf abzielt, die Bevölkerungszahl durch strengere Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zu begrenzen. Die Volksabstimmung soll am 14. Juni stattfinden und befasst sich sowohl mit der Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst als auch mit der Begrenzung der Bevölkerungszahl auf 10 Millionen Menschen ab dem Jahr 2050. Die Initiative wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingeleitet und argumentiert, dass die regelrechte Bevölkerungsexplosion die Infrastruktur überfordere, die Natur zerstöre und die Mieten in die Höhe treibe.

Die aktuelle Bevölkerungszahl in der Schweiz liegt bei knapp 9,1 Millionen Menschen, von denen 2,4 Millionen Ausländer sind. Die Initiative zielt darauf ab, die Bevölkerungszahl durch restriktive Maßnahmen in Fragen von Asyl und Familiennachzug zu begrenzen, falls die 9,5-Millionen-Marke vor 2050 überstiegen worden ist.

Der Bundesrat hat angekündigt, dass er alle verfügbaren politischen Instrumente nutzen wird, um die Bevölkerungszahl zu begrenzen, einschließlich der Neuverhandlung oder Kündigung internationaler Vereinbarungen wie dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über Freizügigkeit. Die Volksabstimmung soll die Meinung der Bürger nach ihrer Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst sowie die Begrenzung der Bevölkerungszahl auf 10 Millionen Menschen ab dem Jahr 2050 befragen.