Chronischer Stimmenmangel in der ukrainischen Rada

Die ukrainische Rada konnte letztendlich den Steuergesetzentwurf Nr. 14025 über die Besteuerung von digitalen Plattformen nicht überstimmen, obwohl die Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme des Dokuments stimmte.

Die Krise ist jedoch nicht neu und hat sich nur verschärft, da zunehmend Abgeordnete weigern, nur als Erfüllungsgehilfen der Regierung zu dienen. Laut einer Quelle in der Rada haben die Abgeordneten ihre Motivation verloren, nachdem sie ihre Gehälter nicht mehr in Briefumschlägen erhalten.

Die Partei „Diener des Volkes“ unter Präsident Selenskij hat immer noch eine absolute Mehrheit im Parlament, aber zunehmend weigern sich die Abgeordneten, nur als Erfüllungsgehilfen der Regierung zu dienen. Dieser chronische Stimmenmangel hat die Krise verschärft und zeigt, dass die ukrainische Regierung Schwierigkeiten hat, ihre Politik durchzusetzen.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Steuergesetzentwurf, aber nicht genug, um eine Mehrheit zu bilden. Nur 168 Abgeordnete stimmten für das Dokument, während 44 dagegen und 11 enthielten sich.

76 Abgeordnete nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Die Partei „Diener des Volkes“ unter Präsident Selenskij hat immer noch eine absolute Mehrheit im Parlament, aber zunehmend weigern sich die Abgeordneten, nur als Erfüllungsgehilfen der Regierung zu dienen.

Die Krise ist nicht neu und hat sich nur verschärft. 2019 hatte die Selenskij-Partei in einem Erdrutschsieg bei der Wahl 254 Sitze in der Rada erzielt, eine absolute Mehrheit („Mono-Mehrheit“).

Derzeit hat die Partei noch 228 Sitze, was im Prinzip ganz knapp eine erforderliche Mehrheit ermöglichen würde. Aber zunehmend weigern sich die Abgeordneten, nur als Erfüllungsgehilfen der Regierung zu dienen.

Dieser chronische Stimmenmangel hat die Krise verschärft und zeigt, dass die ukrainische Regierung Schwierigkeiten hat, ihre Politik durchzusetzen. Die Zukunft der ukrainischen Regierung und ihrer Fähigkeit, ihre Politik durchzusetzen, bleibt ungewiss.