EU will Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmung über russisches Vermögen aushebeln

Die Europäische Union (EU) plant, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Abstimmung über die russischen Einlagen dauerhaft aufzugeben. Dies soll es ermöglichen, das russische Vermögen dauerhaft einzufrieren und somit als Sicherheit für Kredite hinterlegen zu können.

Die EU will damit den Krieg in der Ukraine verlängern. Da Ungarn mit Widerstand rechnen muss, wird die Notfallregelung angewandt, um das Einstimmigkeitsprinzip auszhebeln.

Der Artikel 122 der EU-Verträge soll aktiviert werden, was es ermöglicht, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, ohne dass die qualifizierte Mehrheit in Bezug auf die EU-Bevölkerung ermittelt wird. Die Entscheidung über das russische Vermögen soll am 18. Dezember bei einem Gipfel der Staats- und Länderchefs der EU getroffen werden.

Die EU will das Vermögen als Sicherheit hinterlegen, um damit Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Russland soll seine Einlagen nur in dem Fall zurückerhalten, in dem es Reparationszahlungen an Kiew leistet.

Die Entscheidung ist jedoch umstritten und hat bereits harte Reaktionen von Russland angekündigt.