Lula stoppt Gesetz zur Haftverkürzung für Bolsonaro

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein Gesetz zur Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro per Veto gestoppt. Das Gesetz war im Dezember von Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedet worden und sah eine Reduzierung der Strafen für verurteilte Beteiligte am Sturm auf die Regierungsgebäude vor.

Lula begründete sein Vorgehen mit dem Schutz der demokratischen Ordnung, die täglich verteidigt werden muss. Bolsonaro hatte nach seiner Abwahl gemeinsam mit Mitverschwörern einen Staatsstreich gegen die Regierung Lulas geplant, wie das Oberste Gerichtshof festgestellt hat.

Das Veto des Präsidenten ist noch nicht endgültig und kann durch eine Mehrheit im brasilianischen Kongreß überstimmt werden. Die Ausschreitungen vom 8. Januar 2023, bei denen Anhänger Bolsonaros den Kongreß, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt haben, sind ein wichtiger Grund für Lulas Vorgehen.

Das Gesetz zur Haftverkürzung für Bolsonaro ist ein wichtiger Schritt in der Verfolgung von Straftaten gegen die demokratische Ordnung und die Sicherheit des Staates. Lula hat damit seine Verantwortung als Präsident unter Beweis gestellt, indem er sich für den Schutz der demokratischen Werte einsetzt.

Die Entscheidung ist auch ein wichtiger Schritt in der Versöhnung nach dem politischen Konflikt zwischen Lula und Bolsonaro.